|

VENRO begrüüt den G8-Rechenschaftsbericht

Der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nichtregierungsorganisationen (VENRO) hat den entwicklungspolitischen Rechenschaftsbeicht begrüßt, den die acht wichtigsten Industriestaaten pünktlich zum G8-Treffen im kanadischen Huntsville vorgelegt haben. Es müsse aber in jedem Fall überprüft werden, ob alle Versprechen des Berichtes auch eingehalten werden, so VENRO. Außerdem sollten externe Experten und die Zivilgesellschaft an dem Prozess beteiligt werden.

„Wir begrüßen die Initiative der G8, bemängeln aber gleichzeitig, dass viele Zusagen zu vage sind. Es fehlen konkrete Zeit- und Zielvorgaben“, sagt Ulrich Post, Vorstandsvorsitzender von VENRO. Die Versprechen der acht Staaten müssten mit konkreten und zeitgebundenen Kriterien untermauert werden. Von den G8 erhofft sich VENRO zudem den Einsatz für die weltweite Einführung einer Transaktionssteuer. Mit einem entsprechenden Beschluss sollten die G8-Länder in den kurz darauf stattfindenden G20-Gipfel gehen.

VENRO begrüßt die Initiative von Bundeskanzlerin Merkel und des französischen Staatspräsidenten Sarkozy, die in einem gestern veröffentlichten Brief an den kanadischen Premier Stephen Harper, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer befürworten. Auch der Großteil der deutschen Bevölkerung ist für die Einführung einer solchen Steuer. In einer Meinungsumfrage von VENRO votierten fast 70 Prozent der Befragten für die Finanztransaktionssteuer.

Die Finanztransaktionssteuer dient nicht nur dazu, Spekulation an den Finanzmärkten einzudämmen und die Finanzmärkte an den Kosten der Finanzkrise zu beteiligen. Sie kann durch ihr hohes Steueraufkommen auch einen Beitrag zur Finanzierung globaler Gemeinschaftsaufgaben, wie der Verwirklichung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG) und dem Klimaschutz leisten.
Damit könnten auch die finanziellen Versprechen der G8-Staaten unterstützt werden. Die G8-Staaten hatten sich 2005 in Gleneagles darauf geeinigt, die Entwicklungshilfe jährlich um 50 Milliarden US-Dollar bis 2010 aufzustocken. Doch diese Vorgabe konnten sie bisher nicht erfüllen – auch Deutschland trägt zu den Finanzierungslücken bei.

2010 wird die Bundesregierung nur 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens (BNE) für Entwicklungshilfe bereitstellen, zugesagt waren 0,51 Prozent. Auf dem G8-Gipfel sollten deshalb die Zusagen zur Entwicklungsfinanzierung bestätigt und ein zeitgebundener Finanzierungsplan entwickelt werden.

Der G8-Rechenschaftsbericht wurde unter kanadischer G8-Präsidentschaft von Vertretern aller G8-Staaten erstellt. Er listet die wichtigsten Beschlüsse der G8 der letzten Jahre zu entwicklungspolitischen Themen auf und stellt deren Umsetzung dar. Der nächste G8-Gipfel findet vom 25. bis 27. Juni im kanadischen Huntsville statt.