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Venezuelas Bischöfe mahnen politische und soziale Situation an

Die Erzbischöfe und Bischöfe Venezuelas haben in einem Mahnschreiben auf ihrer 95. Ordentlichen Vollversammlung 2011 zu Einheit, Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden aufgerufen. 200 Jahre nach der Erklärung der Unabhängigkeit befinde sich Venezuela in einer schwierigen Lage. In deutlichen Worten kritisieren die die politische und soziale Situation nach den starken Regenfällen im Jahr 2010. Ihre Solidarität gelte den Opfern der Naturkathastrophe, Kritik üben sie aber an dem daraufhin verabschiedeten Ermächtigungsgesetz. Dieses verleihe dem Präsidenten besondere Macht in einem Zeitraum von 18 Monaten Gesetze zu erlassen, die die Rechte und Garantien der Venezolaner einschränken. Die zusätzlichen Befugnisse, die der Präsident auf diese Weise erhalte, hätten nichts mit dem vorgeblichen Zweck des Gesetzes zu tun, die durch starke Regenfälle zerstörte Infrastruktur zügig wiederaufzubauen.

 

Im Folgenden finden Sie den Wortlaut der Erklärung:

Mahnschreiben der Bischöfe Venezuelas auf ihrer 95. Ordentlichen Vollversammlung 2011

STREBEN NACH EINHEIT, GERECHTIGKEIT, FREIHEIT UND FRIEDEN FÜR VENEZUELA

An alle Priester und Diakone, an die Mitglieder der Institute geweihten Lebens, an alle Katholiken und Menschen guten Willens:

EINLEITUNG

1. Zu Beginn des 200. Jahrestages der Erklärung der Unabhängigkeit, grüßen und segnen wir Erzbischöfe und Bischöfe Venezuelas liebevoll alle Venezolaner und ermuntern Sie, in der Hoffnung und im Vertrauen auf Gott, den barmherzigen Vater und Herrn der Geschichte, zu wachsen. Weihnachten hat uns daran erinnert, dass „Gott Liebe ist“ (1) und dass Jesus Christus bei uns ist (2), um uns das Leben, den Frieden und die vollkommene, ewige Freude zu bringen.

2. Auf dieser unserer 95. Ordentlichen Versammlung möchten wir mit allen Katholiken und mit allen Männern und Frauen guten Willens unsere Sorge angesichts der aktuellen Situation des Landes, dem wir mit unserem Hirtenamt dienen, teilen. Auch sind wir bestrebt, die augenblicklich schwierige historische Lage unseres Vaterlandes im Lichte des Evangeliums, der Soziallehre der Kirche und der universellen ethischen Prinzipien zu sehen. Unser jetziger Aufruf zur Einheit, Freiheit und zum Frieden will ein Beitrag sein zur politischen und sozialen Verständigung, zum Aufbau einer auf dem Respekt vor dem Leben und der Würde jedes Menschen, auf der Wahrheit und der Gerechtigkeit, auf dem Pluralismus, der sozialen Teilhabe und der Demokratie gegründeten Gesellschaft.

SOLIDARITÄT MIT DEN OPFERN

3. Zunächst möchten wir unserer Liebe und unserer großen Solidarität mit den Opfern der starken Regenfälle in den meisten Teilen unseres Landes während der letzten Monate des vergangenen Jahres zum Ausdruck bringen. Der Regen sowie das Fehlen von präventiven Maßnahmen und einer nachhaltigen Planung, um die Folgen von Naturkatastrophen gering zu halten, haben den bedauernswerten Verlust einiger Menschen und zahlreicher Wohnungen, besonders von minderbemittelten Landsleuten verursacht. Wir sagen Gott Dank für die Solidarität mit unseren bedürftigen Brüdern und Schwestern, die die Regierungsorgane auf nationaler, bundesstaatlicher und Gemeindeebene, private Institutionen und Vereinigungen sowie einzelne Personen bekundet haben. Die solidarische Aktion der Kirche ließ nicht auf sich warten. Zahlreiche Pfarreien, Schulen und Institutionen waren Sammelstellen für die Geschädigten. Die Caritas von Venezuela erhielt Tonnen von Lebensmitteln und Erste-Hilfe-Artikeln aus den Pfarrgemeinden sowie von privater Seite und verteilte diese materiellen Güter an unsere Brüder und Schwestern ohne jegliche Art sozialer, religiöser oder ideologischer Diskriminierung (3).

4. Jetzt, da der Zeitpunkt des Notstands vorbei ist, ist es nötig, dass der Staat eine ernsthafte, verantwortungsvolle und wirksame Arbeit leistet, um strukturelle Probleme des Wege- und Wohnungsbaus zu lösen. Außerdem müssen wir Venezolaner den Opfern, solange sie in den Zufluchtsstätten sind, mit unserem solidarischen Handeln helfen. Deshalb bitten wir die Mitarbeiter in der Pastoral und die apostolischen Gruppen, sich zu organisieren, um das Leiden unserer Brüder und Schwestern weiterhin zu lindern. Erinnern wir uns daran, dass wir in jedem Menschen, besonders in den bedürftigsten, Jesus Christus begegnen (4), der von uns verlangt, dass wir bevorzugt und selbstlos die Armen lieben.

200. JAHRESTAG DER ERKLÄRUNG DER UNABHÄNGIGKEIT

5. Am 5. Juli diesen Jahres werden wir, so Gott will, den 200. Jahrestag der Erklärung der Unabhängigkeit unserer Nation feiern. Schon im Januar 2010 veröffentlichten die venezolanischen Bischöfe einen Hirtenbrief, in dem sie einige Überlegungen über die Bedeutung und Aktualität dieses Ereignisses für das heutige Venezuela der nationalen Gemeinschaft mitteilten (5). Hiermit möchten wir daran erinnern, dass jene feierliche Erklärung von 1811 sich zuerst an Gott wandte und ihn zum Zeugen für die Richtigkeit ihrer Bestimmungen anrief, sich ausdrücklich innerhalb des spirituellen Rahmens der christlichen Tradition einordnete und sich an den Idealen der Freiheit, Gerechtigkeit, Einheit und des Friedens inspirierte (6).

6. Die Gründer der Republik begaben sich mit Mut und Opfergeist auf den langen Weg des Aufbaus einer freien, souveränen und unabhängigen Nation auf dem Fundament der Achtung der Würde und Freiheit jedes Menschen. Die beste Ehrerbietung, die wir ihnen heute zuteil werden lassen können, besteht in der Würdigung und Vertiefung in unseren Gesetzen und in unseren republikanischen Institutionen jener Ideale, die sie inspirierten, um das Wohl des Vaterlandes zu suchen und den Willen und die Entscheidungen des Volkes zu respektieren.

DIE POLITISCHE UND SOZIALE SITUATION

7. In diesem Sinn halten wir Bischöfe von Venezuela die Befolgung des Buchstabens und des Geistes der geltenden Verfassung für einen unausweichlichen ethischen und gesetzlichen Imperativ. Sie ist das juristische Fundament des Rechtsstaates und der wichtigste Garant der Rechte des Volkes und jedes Individuums, des friedlichen Zusammenlebens unter Staatsbürgern und des guten Funktionierens der öffentlichen und privaten Institutionen.

8. Nun aber räumten im Dezember des vergangenen Jahres, mitten im durch die beständigen Regenfälle verursachten Notstand und während der gewohnten Ferien von den Aktivitäten, die Regierung und die Nationalversammlung einer ideologischen Agenda die Priorität ein, die auf die Einführung eines sozialistischen, totalitären Staates und der Regierung ausgerichtet ist, was der geltenden Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuelas entgegensteht, die durch Volksentscheid am 15. Dezember 1999 genehmigt wurde. Erinnern wir uns daran, dass der Reformvorschlag zur Anpassung an den aktuellen ideologischen Plan der Exekutive, der jene ausschließt und diskriminiert, die nicht die sozialistische Ideologie teilen, durch den im Referendum vom 2. Dezember 2007 ausgedrückten Willen des Volkes abgelehnt wurde.

9. In diesem Rahmen wurde ein Ermächtigungsgesetz verabschiedet, das dem Präsidenten der Republik besondere Macht verleiht, in einem Zeitraum von 18 Monaten Gesetze zu erlassen, mit der Rechtfertigung der durch die Regenfälle bedingten, äußerst prekären Situation der Infrastruktur, besonders des Wege- und Wohnungsbaus. Dieses Gesetz ermächtigt den Präsidenten, Gesetze zu erlassen, die sich überhaupt nicht auf den besagten Notstand beziehen, und verleiht der Exekutive eine außerordentliche Macht über den Zeitraum hinaus, für den die vorherigen Abgeordneten gewählt wurden; somit beschneidet es die neue Nationalversammlung in einer ihrer Hauptzuständigkeiten. Dies ist eine nicht hinnehmbare Missachtung des bei den Wahlen zur Nationalversammlung vom 26. September 2010 ausgedrücktenWillens des Volkes.

10. Die Nationalversammlung verabschiedete in weniger als einem Monat Gesetze, von denen viele Bestimmungen enthalten, die Rechte und Garantien der Venezolaner einschränken, und beinhalten Vorschläge zur Reform der Verfassung, die durch das Referendum vom 2. Dezember 2007 vom Volk abgelehnt wurden (7). Uns machen unter anderem die so genannten „Gesetze der Macht des Volkes“ Sorge, die den unmittelbar an die Exekutive gebundenen Kommunen Vollmachten zum Nachteil der staatlichen Dezentralisierung erteilen (8), denn sie entsprechen nicht der politisch-territorialen Organisation der durch die Verfassung errichteten Republik, schaffen neue Strukturen einer ausschließenden, zentralistischen, präsidialen Ideologie und dringen in die Zuständigkeiten der Bundesstaaten, Städte und Gemeinden ein.

11. Gesetze u. a. in Bezug auf das Fernmeldewesen und die soziale Verantwortung von Radio und Fernsehen, auf politische Parteien, auf die Universitäten ein durch die Nationalversammlung verabschiedetes und durch den Präsidenten zurückgegebenes Gesetz -, bringen Beschränkungen der grundlegenden Rechte der Staatsbürger mit sich sowie der Gewissensfreiheit und beanspruchen, das einheitliche Denken und die Hegemonie der Regierung zu sichern. Andererseits verfolgt die Exekutive Enteignungen, ohne die in der Konstitution festgelegten Schritte einzuhalten. Damit vergreift sie sich am Eigentum, dem unveräußerlichen und durch die Verfassung garantiertem Recht jeden Bürgers.

12. Die neuen Gesetze haben wenig mit den realen Problemen des Landes zu tun. Wirklich: Die Situation Venezuelas ist allein schon sehr ernst wegen der ständig zunehmenden Unsicherheit und Gewalt, die besonders in den Großstädten und in den Grenzgebieten vorherrscht; wegen des wirtschaftlichen Rückgangs und der fortschreitenden Verschuldung des Landes; wegen des immensen Wohnungsmangels und der Probleme im Wegebau; wegen des ständigen Anstiegs der Lebenshaltungskosten, der besonders die Ärmsten trifft, und der Probleme der Lebensmittelversorgung; wegen der unmenschlichen Situation in den Gefängnissen und der defizitären Rechtssprechung, die vom Aufschub der meisten Prozesse gekennzeichnet ist. Anstatt diese Probleme zu lösen, rufen die neuen Gesetze eine äußerst prekäre politische Situation hervor, denn mit ihnen will man den Venezolanern ein verstaatlichtes, sozialistisches und totalitäres System aufzwingen, das die Armut ausweitet und die Abhängigkeit des Volkes von einer zentralistischen Macht verschärft. Vom ethischen Standpunkt aus vertreten wir die Auffassung, dass diese Art vorzugehen nicht die Probleme der Menschen löst, einige ihrer Rechte beschneidet und den durch Abstimmung wiederholt ausgedrückten, mehrheitlichen Willen des Volkes nicht kennt oder nicht achtet.

13. Die Versammlung beschloss außerdem eine Änderung der Internen Ordnung und die der Parlamentsdebatten, die die Macht der Legislative als demokratische Institution der Repräsentation, Kontrolle und Gesetzgebung schmälert, denn sie verringert nicht nur die Möglichkeiten der Intervention der Abgeordneten, sondern behindert das Funktionieren des Parlaments, der wesentlichsten Institution der Demokratie.

14. Als Staatsbürger, als Christen und Hirten der Kirche können wir Bischöfe nicht schweigen. Jesus lehrt uns, dass die Macht nicht als Herrschaft über die anderen ausgeübt werden darf, als ob die Regierenden Besitzer der Nationen wären, sondern vielmehr als einen Dienst an allen (9). Deshalb ist für uns Christen die Macht nicht ein Ziel in sich selbst. Sie ist ein Dienst der Regierenden zum Gemeinwohl aller Staatsbürger. Die staatlichen Behörden können nicht die totale Kontrolle des Lebens der Menschen übernehmen und auch nicht Bedingungen zur Verewigung ihrer Macht schaffen. Es widerspricht den christlichen Werten, den Menschenrechten und dem gesunden Menschenverstand, denjenigen, der anders denkt, zu vernichten oder ihn zum Schweigen zu verdammen (10).

15. Uns besorgt sehr die neue politische Radikalisierung, denn sie ruft zweifellos eine ernsthafte Konfliktsituation hervor. Im Jahre 1998 bekundete die Venezolanische Bischofskonferenz ihre Ablehnung jedweden totalitären Ansinnens (11). Jetzt befinden wir uns gegenüber dem Anspruch, ein sozialistisch-marxistisches und totalitäres System aufzuerlegen, das der Demokratie, wie sie die Konstitution von 1999 vorsah und durch die Zurückweisung des Vorschlags der Verfassungsreform bekräftigt wurde, entgegengesetzt ist. Wir Bischöfe halten dieses Diktat für moralisch inakzeptabel, weil es die Würde jedes Menschen, der nach dem Abbild Gottes erschaffen ist, die Souveränität des Volkes missachtet und das Gemeinwohl, die demokratischen Institutionen und die Rechte der Venezolaner schwer verletzt.

FÜR DEN FRIEDEN ARBEITEN: EINE UNVERZICHTBARE FORDERUNG

16. Deshalb rufen wir dringend die nationale Regierung und die führenden Mitglieder der Regierungspartei auf, sich der gefährlichen Situation, die sie verursachen, und der schweren Verantwortung, die sie vor Gott und dem Land haben, bewusst zu werden. Wir bitten sie, die demokratischen, in der Verfassung von 1999 konkretisierten Forderungen des venezolanischen Volkes zu respektieren und ihr Vorhaben, eine absolute Hegemonie des Staates über ganz Venezuela zu errichten, zu korrigieren. Dieser Anspruch schadet der Freiheit, der Gerechtigkeit und den durch die Verfassung garantierten Rechten des Volkes. Es wäre eine positive Geste im Hinblick auf die demokratische Stabilität, wenn in Hochachtung des auf den Wahlen zur Nationalversammlung vom 26. September 2010 ausgedrückten Willen des Volkes der Nationalversammlung all ihre legislativen Befugnisse zurückgegeben würden.

17. Die anderen politischen Akteure fordern wir auf, beständig und demokratisch zur Verteidigung der Rechte der Staatsbürger zu arbeiten und jedweder Versuchung nach Macht zu widerstehen. Die Regierenden und die Opposition rufen wir zur Besonnenheit und Reflexion, zum wirklichen Dialog sowie zur Förderung der Begegnung und der Einheit unter allen Venezolanern auf. Alle müssen wir die Konflikte auf friedlichem Weg lösen und uns der Verpflichtung zur Friedensarbeit bewusst sein. Gewiss, die führenden Politiker müssen selbstlos und demokratisch an der Verteidigung und Förderung des Gemeinwohls sowie an der Verteidigung der Rechte und Bestrebungen des venezolanischen Volkes arbeiten. Gleichfalls haben die Akteure im sozialen, unternehmerischen Bereich, im Bereich der Arbeit, der Kultur und der Kommunikationsmittel eine Verantwortung, die sie voll und ganz wahrnehmen müssen. Jeder dieser Akteure muss das Volk hören, nahe bei ihm sein, seine Rechte verteidigen und für das Gemeinwohl arbeiten.

18. Jene, die sich durch die aktuelle politische Situation angegriffen und verängstigt fühlen, müssen aufgrund der Verfassung verantwortungsvoll und aktiv, friedlich und demokratisch, aber beständig und entschieden an der Verteidigung ihrer unveräußerlichen Rechte, der Freiheit, der Gerechtigkeit und des Friedens, mitarbeiten. Alle Staatsbürger und besonders wir Christen sind aufgerufen, unseren Beitrag zum Gemeinwohl zu leisten, dabei mit Entschlossenheit die Achtung der Verfassung und der Gesetze zu verlangen und an der friedlichen Lösung der Konflikte mitzuarbeiten. Dies ist die Haltung, die, so hoffen wir, die Ausübung der legislativen, kontrollierenden Gewalt der sich kürzlich konstituierten Nationalversammlung kennzeichnet. Niemand darf seine Verantwortung, Erbauer des Friedens zu sein, an andere delegieren.

19. Wir Bischöfe Venezuelas, Hirten und Brüder aller ohne irgendeine Unterscheidung und aufgrund unserer Berufung zum Dienst an unserem Volk verpflichtet, bekunden unsere unbedingte Bereitschaft, für Venezuela zu arbeiten, Förderer der Einheit und eines konstruktiven Dialoges aller Bereiche der Gesellschaft zu sein.

SCHLUSS

20. Stärken wir an dem 200. Jahrestag der Unabhängigkeit unsere Hoffnung auf Gott, die Quelle alles Guten und arbeiten wir entschieden für eine brüderliche und solidarische, gerechte, freie und friedliche Gesellschaft, von der die Väter des Vaterlandes vor 200 Jahren träumten. Es ist nötig, dass alle politischen und sozialen Bereiche von der verbalen, legalen oder physischen Gewalt als Mittel zur Lösung der Probleme absehen. Wir rufen dazu auf, den Hass und die Zwietracht, den Revanchismus, die Beleidigungen und die Todeslosungen zu verbannen. Es müssen sogar jene geachtet werden, die andere politische Meinungen vertreten. Alles geht mit Gewalt verloren. Alles wird mit Achtung, Dialog und der brüderlichen Begegnung der Staatsbürger gewonnen.

21. Hören wir auf die Worte Jesu: „Selig, die Frieden stiften; denn sie werden Söhne Gottes genannt werden.“ (12). Beten wir inbrünstig und vertrauensvoll zu Christus, den „Fürst des Friedens“ (13), damit er uns alle darum bemüht sein lässt, am Frieden zu bauen. Stellen wir dieses Anliegen unter den liebevollen Schutz Marias, Unserer Herrin von Coromoto, die wir bitten, dass sie für die Zukunft, das Wohlergehen und die Versöhnung aller Venezolaner Fürsprache bei Gott einlegt. „Der Herr segne sein Volk mit Frieden.“ (14)

Mit bischöflichem Segen herzlichst

die Erzbischöfe und Bischöfe Venezuelas

Caracas, 11. Januar 2011

 

Anmerkungen

1. 1 Joh 4,8

2. Cf. Mt 28,20

3. Bis zum 31. Dezember hat die Caritas von Venezuela 180 Tonnen Lebensmittel und verschiedene Utensilien verteilt; 2.000 Hygieneartikel und 20 Tonnen Wäsche; 37 Tonnen Wasser; 1.000 Luftmatratzen mit den zugehörigen Betttüchern; 500 Reinigungsmittel; 200 Geschädigte erhielten psychologische Hilfe; 100 Herbergen wurden für die Erste-Hilfe-Maßnahmen ausgestattet; mithilfe des venezolanischen Netzwerks im Gesundheitswesen Sánitas wurden 200 Kisten vom Roten Kreuz mit Medikamenten für die Erste Hilfe übergeben. In allen von den Regenfällen betroffenen Bundesstaaten wurde durch die pastoralen Mitarbeiter und Freiwillige der Caritas mit Unterstützung der lokalen Pfarrer geistliche und pastorale Betreuung gewährt. Bis zum 31. Dezember wurden Lebensmittel und Utensilien im Wert von 1 Mio. BsF erhalten und 800.000 BsF als Spenden auf das Konto der Caritas überwiesen.

4. Cf. Mt 25,40

5. Venezolanische Bischofskonferenz: „Hirtenbrief zum 200. Jahrestag der Unabhängigkeitserklärung der Republik“, 93. Ordentliche Versammlung der venezolanischen Bischöfe, Caracas, 12. Januar 2010

6. Op. cit. Nrn. 6 und 8

7. In diesem Sinn wurden sie in der Erklärung vom 22. Dezember 2010 von den Präsidenten der Akademien des Landes als eine „Verkennung des Rechtsstaates“ bezeichnet.

8. Cf. Verfassung der Bolivarianischen Republik Venezuela (1999), § 4

9. Cf. Mk 10,42-44

10. „Jede Person hat das Recht auf Meinungsfreiheit und freie Meinungsäußerung; dieses Recht schließt die Freiheit ein, Meinungen ungehindert anzuhangen...“ Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 19, UNO, 1948

11. Wir wiederholen die Aussage der Venezolanischen Bischofskonferenz am Vorabend der Präsidentschaftswahlen im Jahr 1998: „Die Kirche in Venezuela, die den demokratischen Prozess begleitet hat, weist jedwede Unbeweglichkeit und totalitäres Bestreben zurück, unterstreicht ihre Verpflichtung für eine authentische Demokratie... (Erklärung vor den Wahlen am 23.Oktober 1998 in „Compañeros de Camino“, Venezolanische Bischofskonferenz, Verlag Trípode, 2000).

12. Mt 5,9

13. Jes 9,5

14. Cf. Ps 29,11