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Venezuela: Brasilien hilft - ein bisschen

 

Brasilien beteiligt sich zögerlich an der humanitären Hilfsaktion für Venezuela. Die Regierung Bolsonaro scheut das Risiko eines militärischen Konflikts mit Venezuela.

Die Regierung Bolsonaro scheut das Risiko eines militärischen Konflikts mit Venezuela. (Foto: Reuters/R. Moraes)

Seit zwei Wochen ist die Tienditas-Brücke zwischen Kolumbien und Venezuela gesperrt: Container, Lkw-Anhänger und Betonschwellen blockieren die drei Schnellstraßen auf venezolanischer Seite. Im Grenzort Táchira geht nach 20 Uhr niemand mehr auf die Straße. Venezolanische Soldaten und Konvois sind über die ganze Stadt verteilt. Es herrscht eine angespannte Stille. Der Grund: Über die Brücke sollen Hilfsgüter nach Venezuela gebracht werden. Der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó hat Lebensmittel und Medikamente für die notleidende Bevölkerung angefordert. Ständig bringen Transportflugzeuge Hilfsgüter westlicher Staaten aus den USA und Europa nach Cúcuta, die Grenzstadt auf kolumbianischer Seite. 100 Millionen Dollar an Spenden seien bereits zugesagt, sagte Guaidó bei einer Konferenz der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), darunter auch aus Deutschland. Von Kolumbien, aus der Karibik und Brasilien sollen Hilfsgüter ab Samstag nach Venezuela gebracht werden, verkündete Guaidó bereits vor zehn Tagen. Auch Flughäfen und den Schiffsverkehrzu den Antilleninseln Curação, Bonnaire und Aruba hat die venezolanische Marine blockiert.

Hilfsbereit, aber nur ein bisschen

In Brasilien dagegen finden die Vorbereitungen für die Hilfslieferungen verzögert und eher halbherzig statt: Erst am Dienstag erklärte Regierungssprecher Otávio Rêgo Barros, dass Brasilien der venezolanischen Opposition "logistische Hilfe" geben würde, damit diese die Hilfsgüter in den brasilianischen Grenzorten Boa Vista und Pacaraima im Amazonas abholen könne. Der Transport der Güter würde jedoch von Venezolanern organisiert und durchgeführt, betonte der Sprecher, ein ehemaliger General. In den brasilianischen Medien heißt es, vor allem die Militärs im Kabinett Bolsonaro seien sich nicht einig, wie sich Brasilien an den Hilfslieferungen beteiligen sollte.

Die Zurückhaltung erstaunt. Denn für den gerade angetretenen rechten Präsidenten Jair Bolsonaro in Brasilien waren Schimpftiraden auf das Regime in Venezuela und dessen Staatschef Nicolás Maduro im Wahlkampf beliebt, um damit seinen politischen Gegner aus der Arbeiterpartei zu kritisieren. Denn dessen Kandidat zögerte, Maduro als Diktator zu verurteilen - was ihn entscheidende Stimmen aus der brasilianischen Mittelschicht gekostet hat. So war es auch kein Wunder, dass Bolsonaro als einer der ersten Präsidenten in Lateinamerika Juan Guaidó als legitimen Präsidenten Venezuelas anerkannte, zusammen mit den USA und den meisten Regierungen Lateinamerikas. Guaidó hatte vor einem Monat Maduro für nicht legitimiert erklärt, weil die Wahlen gefälscht waren und sich als Parlamentspräsidenten selbst zum Interims-Staatsoberhaupt erklärt. Mit diesem juristischen Schachzug hat der 35-jährige Guaidó den angeschlagenen Maduro in Rechtfertigungszwang gebracht - und seitdem treibt er den allmächtigen Potentaten vor sich her. Mit den Hilfslieferungen am Samstag hofft er, dass die Militärs die Konvois ins Land lassen - und damit Maduro de facto ihre Loyalität aufkündigen. Doch derzeit ist völlig offen, ob das geschehen wird. Gerade haben die Militärs unter Führung von Verteidigungsminister Vladimir Padrino wieder ihre Treue zu Maduro bekundet.

Angst vor einem Konflikt an der Grenze

Die Lage ist explosiv. "Die Situation kann schnell außer Kontrolle geraten", sagte Luis Vicente León, vom Umfrageinstitut Datanalisis in Caracas. So ist es vor allem das Risiko, in einen Konflikt mit den venezolanischen Militärs verwickelt zu werden, weshalb die Regierung von Jair Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, so zurückhaltend bei der Hilfsaktion auftreten lässt. Brasilien hat eine 2200 Kilometer lange, weitgehend unbewachte Grenze zu Venezuela. Jeder Konflikt im Amazonas wäre für Brasiliens Militärs eine schwere logistische Herausforderung - die sie kaum gewinnen könnten.

Zudem ist Brasilien in der Venezuela-Krise zum Statisten verdammt - wie der Rest Südamerikas. Denn Brasilien als Regionalmacht in Südamerika hat zugesehen, wie erst der Linkspopulist Hugo Chávez und seit 2013 sein Nachfolger Nicolás Maduro die Demokratie in Venezuela über zwei Jahrzehnte immer weiter aushöhlen und das Land in die schwerste wirtschaftliche und humanitäre Krise seiner Geschichte fahren konnten. Die Linksregierungen von Luíz Inácio Lula da Silva und Dilma Rousseff in Brasilien von 2003 bis 2015 tolerierten nicht nur den Demokratieabbau im Norden des Halbkontinents - sie und zahlreiche brasilianische Unternehmen machten auch noch gute Geschäfte an der Karibik, als Venezuela noch vom hohen Ölpreis profitierte und über Devisen verfügte.

Spielplatz für Großmächte

Doch wegen der schweren politischen und wirtschaftlichen Krise in Brasilien ab 2014, den Korruptionsskandalen Mensalão und Lava-Jato und schließlich dem Impeachment von Präsidentin Rousseff zog sich Brasilien völlig aus der Rolle einer Regionalmacht in Südamerika zurück. In das außenpolitische Vakuum sind nun die Großmächte getreten: Allen voran die USA und China, aber auch Russland entscheiden jetzt darüber, wie es in der Venezuela-Krise weitergehen wird. "Südamerika ist wieder zur Spielwiese der Großmächte geworden", sagt Oliver Stuenkel, Professor für internationale Beziehungen an der Universität Fundação Getúlio Vargas in São Paulo. "Brasilien und die Südamerikaner haben in der Region nichts mehr zu sagen."

Das werde jedoch die Regierung Bolsonaro nicht daran hindern, einen möglichen Systemwechsel in Venezuela als einen Sieg ihrer neuen konservativen Außenpolitik zu feiern, sagt Stuenkel: "Das wäre trotz geringem Einsatzes ein Triumph für Bolsonaro."

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