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USA verhängen Sanktionen gegen drei hohe Beamte

Die Polizei in Nicaragua steht im Fokus der Ermittlungen. (Symbolfoto: Pohl/Adveniat)
Die Polizei in Nicaragua steht im Fokus der Ermittlungen. (Symbolfoto: Pohl/Adveniat)

Die USA hat drei Personen in Nicaragua sanktioniert, die enge Verbindungen zu Präsident Ortega und seiner Frau, der Vize-Präsidentin Rosario Murillo, pflegen. Sie sollen Menschenrechtsverletzungen begangen haben und werden der Korruption beschuldigt. Die drei Personen sind Francisco Díaz, der stellvertretende, jedoch als Kopf angesehene Chef der Polizei des Landes, Fidel Antonio Moreno Briones, der Sekretär im Bürgermeisterbüro in der Hauptstadt Managua und Francisco López, Schatzmeister der regierenden Partei und Vizepräsident der Ölfirma Albanisa.

Die USA verurteilen die Männer nach dem Global Magnitsky Act, der 2016 verabschiedet wurde und dazu dient, Menschen zu bestrafen, die beschuldigt werden, Menschenrechtsvergehen begangen zu haben oder in Korruptionsfälle verwickelt zu sein. Die Sanktionen bewirken, dass die Vermögen der Betroffenen eingefroren werden und sie keine amerikanischen Finanzinstitutionen nutzen können. Heather Nauert, die Sprecherin des Außenministeriums der USA, sagte, dass durch die Strafen die Personen benannt und zur Rechenschaft gezogen werden sollen, die für die Gewalt der Regierung gegen die eigene Bevölkerung verantwortlich sind.

Im Mittelpunkt der Untersuchung stand Francisco Diáz, dessen Tochter mit einem Sohn des Präsidentenpaares verheiratet ist. Er soll als stellvertretender Chef der Polizei Menschenrechtsverletztungen gebilligt haben. Die US-Beamten berichteten über einen Fall in Managua, bei dem sechs maskierte Männer ein Haus angezündet hatten und infolgedessen sechs Menschen, darunter zwei Kinder, starben. Laut Augenzeugenberichten seien die Maskierten von der Polizei begleitet worden sein. Die Polizei bestreitet diese Vorwürfe. Außerdem warfen die US-Beamten der Polizei in Nicaragua vor, auf unbewaffnete Demonstranten geschossen zu haben.

Kirchenbelagerung im Norden des Landes

Derweil geht der blutige Konflikt im Land weiter. Die Pfarrkirche von La Candelaria im Norden des Landes sei von Polizeibeamten und paramilitärischen Gruppen umzingelt, berichtet der Erzbischof von Managua, Kardinal Leopoldo José Brenes Solórzano via der Facebook-Seite der Erzdiözese von Managua. Die Priester und Gläubigen, die sich in der Kirche befinden, hätten Angst, so der Erzbischof weiter. Er forderte die Polizei auf, die Belagerung zu beenden, sodass die Gläubigen wieder in ihre Häuser zurückkehren könnten. (aw)

Quellen: Vatican News, El País, New York Times

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