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USA drohen Maduro mit neuen Sanktionen

 

Washington erwägt weitere Strafmaßnahmen gegen den venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro - und hat dabei dessen Vertraute und die finanziellen Mittel des Staatspräsidenten im Visier.

Maduro bei einer Gedenkveranstaltung für seinen Vorgänger Hugo Chavez am Dienstag in Caracas. (Foto: Reuters/Handout Miraflores Palace)

Die US-Regierung prüfe neue Strafmaßnahmen gegen Venezuelas Staatschef, um "den Zugriff auf Maduros finanzielle Mittel zu verstärken und seinem Regime das nötige Geld für einen Machterhalt zu entziehen", sagte US-Sicherheitsberater John Bolten dem TV-Sender Fox Business Network.

Zuvor hatte auch der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, neue Sanktionen angekündigt. Bislang seien 59 Unterstützern Nicolás Maduros Visa entzogen worden, sagte Abrams vor Journalisten. "Davon wird es mehr geben." Bereits vorbereitete Wirtschaftssanktionen könnten in Kraft treten, "wenn wir sie gegen das Regime einsetzen müssen."

Kein Plan für Militäraktion

Die US-Regierung verfolge eine Strategie des "diplomatischen, wirtschaftlichen, finanziellen Drucks", um einen friedlichen demokratischen Übergang herbeizuführen." US-Präsident Donald Trump ziehe "alle Optionen" in Betracht, es gebe aber "keinen Plan für eine Militäraktion", betonte Abrams.

Mit Blick auf die politische Zukunft Maduros sagte Abrams, es sei "äußerst schwierig zu sehen, wie er in einer demokratischen Wahl eine positive Rolle spielen könnte". Wenn Maduro "ein demokratisches Venezuela hätte aufbauen wollen, hätte er die Gelegenheit dazu gehabt, aber er hat es nicht getan ", sagte der 71-Jährige. Letztlich liege es aber an den Venezolanern, über die zukünftige Rolle des Präsidenten zu entscheiden.

Guaidó: Druck auf Maduro hat "gerade erst begonnen"

Der von den USA unterstützte Oppositionsführer und selbsternannte Interimspräsident Juan Guaidó will mit Streiks im öffentlichen Dienst den Druck auf Maduro erhöhen. Dazu führte er Gespräche mit Gewerkschaftsvertretern und drohte der Regierung mit neuen Protesten zum Sturz Maduros. "Sie dachten, der Druck sei bereits am Abflauen", sagte er auf einer Pressekonferenz. "Sie sollten aber wissen, dass der Druck gerade erst begonnen hat."

Guaidó war am Montag trotz einer drohenden Festnahme von einer Auslandsreise zurückgekehrt, um neue Proteste gegen den Staatschef anzuführen. Er hatte in Kolumbien, Brasilien, Argentinien, Paraguay und Ecuador um Unterstützung im Machtkampf mit Maduro sowie um humanitäre Hilfe für sein krisengeschütteltes Land geworben. Damit verstieß er gegen ein Reiseverbot, das das Oberste Gericht in Venezuela gegen ihn verhängt hatte, nachdem er sich Mitte Januar zum Interimspräsidenten ausgerufen hatte.

Die USA drohen Maduro mit Konsequenzen, sollte Guaidó festgenommen werden. Maduro äußerte sich am Dienstag erstmals seit dessen Rückkehr öffentlich. Er sprach von einer "verrückten Minderheit", die darauf aus sei, das Land zu destabilisieren, aber besiegt werde. Maduro beschuldigt Guaidó, einen von den USA gesteuerten Putschversuch anzuführen.

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