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US-Tabakkonzern klagt gegen Nichtrauchergesetz

Uruguay versus Philip Morris, „David gegen Goliath“. So titelten einige Zeitungen in dem kleinen Land am Rio de la Plata am Mittwoch, dem ersten Tag im Prozess des US-Tabakgiganten gegen den uruguayischen Staat.

Anlass ist das Nichtrauchergesetz, das in Uruguay seit 2006 in Kraft ist und nicht nur das Rauchen in geschlossenen Räumen verbietet, sondern auch die Steuern drastisch erhöht hat und strikte Regeln hinsichtlich der Vermarktung setzt. So ist die Aufschrift „light“ verboten, und 80 Prozent des Platzes auf der Zigarettenschachtel sind für eine Warnung vor den Gefahren des Rauchens reserviert. Das verletzt nach Auffassung des Tabakkonzerns seine Markenrechte und ein Investitionsschutzabkommen mit Uruguay. Treibend für das Gesetz – das erste seiner Art in Lateinamerika und eines der drakonischsten- war der damalige Präsident Tabare Vazquez, ein Krebsspezialist.

„Argumente nicht vor der öffentlichkeit verstecken“

Bei der nichtöffentlichen Videokonferenz vor dem Internationalen Schiedsgericht für Investitionsfragen (Ciadi) in Paris wurden nach Angaben der uruguayischen Regierung einige formale Punkte hinsichtlich der Vertraulichkeit der in dem Verfahren gehandelten Information geklärt und der Weg freigemacht für die ersten Vorladungen.“Wir haben unsere Verpflichtung zu Transparenz dargelegt, und aus unserer Sicht müssen wir unsere Argumente nicht vor der öffentlichkeit verstecken“, sagte der Präsidialamtsleiter Diego Canepa.

Zwölf Marken vom Markt genommen

Philip Morris lehnte eine Stellungnahme ab. Angeblich verlangt die Firma zwei Milliarden Dollar Schadensersatz. Der Konzern argumentiert, er habe sieben seiner zwölf Marken wegen des Gesetzes vom Markt nehmen müssen. Das habe aber nicht der Volksgesundheit gedient, sondern nur lokalen Konkurrenzmarken genützt.

Fürsorgepflicht für Bürger

Die uruguayische Regierung argumentiert dagegen mit ihrer Fürsorgepflicht für die Bürger. „Wir sind der Auffassung, dass Regierungen derartige hoheitliche Entscheidungen treffen können, und dies sowohl völkerrechtlich abgedeckt ist als auch vom Investitionsschutzabkommen“, sagte Canepa. Den offiziellen Angaben zufolge sank die Zahl der Raucher seither von 32 auf 25 Prozent, bei den Jugendlichen von 32 auf 18 Prozent.

Uruguay ist eines der Länder, das am striktesten die Vorgaben der Weltgesundheitsorganisation gegen das Rauchen umsetzt und wird entsprechend von der WHO unterstützt. Auch der Bürgermeister von New York, Michael Bloomberg, spendete der uruguayischen Regierung 500.000 Dollar für das Verfahren, das nach offiziellen Schätzungen bis zu vier Millionen kosten und mindestens zwei Jahre dauern wird.

Signalwirkung für Weltgesundheitspolitik

„Von diesem Prozess wird Signalwirkung ausgehen für die Weltgesundheitspolitik, wir hoffen daher auf die Unterstützung anderer Länder“, so Canepa. Uruguays Bruttoinlandsprodukt liegt bei 31 Milliarden Dollar – Philip Morris macht jährlich doppelt so viel Umsatz. Der uruguayische Kardiologe Eduardo Blanco glaubt daher, dass sich Philip Morris bewusst einen kleinen, finanzschwachen Gegner ausgesucht hat, um ein Exempel zu statuieren und Nachahmer abzuschrecken, wie er dem britischen Sender BBC sagte.

Sandra Weiss, Puebla