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US-Richter stoppt Trumps geplante Verschärfung des Asylrechts

Die meisten Migranten aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht haben, wünschen sich Asyl. Foto: picture-alliance/AP Images/M. Ugarte
Die meisten Migranten aus Mittelamerika, die sich auf den Weg in die USA gemacht haben, wünschen sich Asyl. Foto: picture-alliance/AP Images/M. Ugarte

US-Präsident Donald Trump hat bei seinen Plänen zur Verschärfung des Asylrechts einen Rückschlag vor Gericht erlitten. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco stoppte vorübergehend mit einer einstweiligen Verfügung den von Trump Anfang November angekündigten Asylerlass.

Damit sollten Menschen, die illegal von Mexiko aus über die Grenze kommen, von einem Asylantrag ausgeschlossen werden. Menschenrechtler sahen darin einen Verstoß gegen geltendes US-Recht. Die Anordnung des Richters Jon Tigar tritt sofort in Kraft. Sie gilt mindestens bis zum 19. Dezember und findet bundesweit Anwendung. Im weiteren Verlauf soll es eine neue Anhörung geben, um über eine längerfristige einstweilige Verfügung zu entscheiden. Damit bleibt es zunächst weiter beim Anspruch auf Asyl auch bei unerlaubter Einreise.

Trump hatte die Asylrechtsverschärfung Anfang November mit der Begrenzung der illegalen Zuwanderung aus Zentralamerika begründet. Laut der Neuregelung sollten vorläufig nur noch solche Migranten Asyl beantragen können, die an einem offiziellen Grenzübergang vorstellig werden. Illegal ins Land kommende Menschen sollten damit automatisch vom Zugang zum Asylrecht ausgeschlossen werden. Trump hatte sich dabei auf seine Vollmachten im Fall eines nationalen Notstands berufen.

 

Betonblöcke und Stacheldraht an der Grenze

 

Die US-Behörden haben unterdessen aus Furcht vor der illegalen Einwanderung Tausender Migranten aus Mittelamerika ihre Sicherheitsvorkehrungen an der Grenze zu Mexiko erhöht. Der US-Grenzschutz schloss den Grenzübergang San Ysidro am Montag für einige Stunden und installierte Betonbarrieren und Stacheldrahtrollen. Der Grenzübergang ist der meistfrequentierte der westlichen Hemisphäre. Er liegt zwischen San Diego im US-Bundesstaat Kalifornien und der mexikanischen Stadt Tijuana.

 

"Grenzschutzbeamte haben Hinweise erhalten, dass sich Migranten in Tijuana zusammentun, um illegal den Grenzübergang zu durchbrechen anstatt sich ordnungsgemäß bei den Beamten vorzustellen", hieß es in einer Mitteilung der Behörde. "Die Beamten installierten Begrenzungen, die verhindern, dass sich größere Gruppen nähern und den Grenzübergang durchbrechen." Tausende Migranten aus Honduras, El Salvador und Guatemala sind in den vergangenen Tagen nach Tijuana gekommen. Für diesen Dienstag wird der zweite Teil der Gruppe mit etwa 3.000 Menschen erwartet. Sie fliehen vor allem vor dem Elend und der Gewalt in ihren Heimatländern und wollen in den USA um Asyl bitten.

 

Auf dem Weg von Guatemala nach Mexiko hatten einige der Menschen bereits mit Gewalt die Grenzsicherungen durchbrochen. "Der Grenzschutz wird die unerlaubte Einreise von Personen nicht zulassen", sagte der zuständige Grenzschutzchef in San Diego, Pete Flores. "Wir können nicht warten, bis sich die Leute zusammenrotten, um illegal die Grenze zu überqueren. Wir müssen uns vorbereiten."

 

Trump nennt Migration "Invasion"

 

US-Präsident Trump hatte das Thema Immigration und illegale Einwanderung zu einem Hauptthema im Wahlkampf vor den Kongresswahlen gemacht. Einige Tausend Menschen aus Guatemala, Honduras und El Salvador, die sich über Mexiko auf den Weg in die USA gemacht haben, bezeichnete er als "Invasion", die er auch mit Hilfe der Armee stoppen wolle.

 

Quelle: Deutsche Welle, as/ww (rtr, dpa, ape)

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