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US-Regierung verschärft Kriterien für Erwerb von Green Cards

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Haitianer protestieren in Miami vor einem Abschiebegefängnis für ein dauerhaftes Bleiberecht in den USA. Foto (Archivbild): Adveniat/Jürgen Escher

Die US-Regierung hat die Voraussetzungen für eine unbefristete Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten drastisch verschärft. Demnach sollen in Zukunft Empfänger öffentlicher Leistungen, wie Mietzuschüssen und Lebensmittelkarten, vom Erwerb der Green Card ausgeschlossen werden. Mit dem Schritt stärke die US-Regierung "die Ideale der Selbstversorgung und der persönlichen Verantwortung, um hier in Amerika erfolgreich zu sein", erklärte der stellvertretende Direktor der Einwanderungsbehörde, Ken Cuccinelli, am Montag, 12. August 2019 (Ortszeit), vor Journalisten.

Mit den verschärften Kriterien zum Erwerb der Green Card will Präsident Donald Trump nach Ansicht von Beobachtern die legale Einwanderung insbesondere von Migranten aus Mexiko, Mittelamerika und Afrika begrenzen. Gleichzeitig solle die Zahl der Flüchtlinge reduziert und das Asylrecht verschärft werden. Juristen und Einwanderungsexperten gehen von einer Klageflut gegen die neue Regelung aus, die ab Mitte Oktober gelten soll. Im Juni hatten Demokraten im US-Repräsentantenhaus noch während der Ausarbeitung des Entwurfes versucht, die Verschärfungen zu blockieren.

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