US-Gerichtshof prüft Klage gegen Mercedes-Benz

Der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten prüft mögliche Verstrickungen des deutschen Automobilherstellers Daimler AG in den „Schmutzigen Krieg“ der argentinischen Militärjunta (1976-1983) gegen oppositionelle Gewerkschaftler und Regimekritiker. Seit Dienstag, den 15. Oktober, beraten die Richter in Washington nach einer ersten einstündigen Anhörung zunächst über die Frage, ob eine Schadensersatzklage gegen Daimler, eingereicht von 22 Opfern von Menschenrechtsverletzungen und ihren Hinterbliebenen, überhaupt durch die US-Justiz bearbeitet werden kann, so Medienberichte.

Die Kläger im Fall „Daimler AG v. Barbara Bauman, et al.“, allesamt Ex-Mercedes-Argentina-Mitarbeiter oder deren Angehörige, beschuldigen das damalige Management der direkten Kooperation mit Argentiniens Militärdiktatur. Barbara Baumann ist die Mutter eines bis heute verschwundenen Mercedes-Argentina-Mitarbeiters. Laut Klageschrift habe die Mercedes-Filiale Oppositionelle und politisch Engagierte gegenüber Sicherheitsbehörden angezeigt sowie deren Personendaten wie Namen und Anschrift weitergeleitet. Willkürliche Durchsuchungen, Verhaftungen, Folter und Erschießungen und das Verschwindenlassen von mindestens 14 Angestellten seien damit ermöglicht und in Kauf genommen worden.

Zur Verschleierung der Verfolgung von Dissidenten im Mercedes-Werk seien Polizeibeamte der Militärputsch-Regierung von der Firmenleitung als Sicherheitspersonal angestellt worden, zitieren Tageszeitungen aus Argentinien und den USA aus der Klageschrift. In den Vereinigten Staaten hat der deutsche Automobilhersteller, wie auch in Argentinien, eine Tochterfirma, die somit zu Schadensersatzzahlungen in Millionenhöhe verurteilt werden könnte. (bb)