Mexiko, USA |

US-Gericht blockiert Trumps Mauerbau-Pläne

Mit der Grenzmauer zu Mexiko wird es so schnell nichts: Ein US-Richter hat den Einsatz bestimmter Mittel des Verteidigungshaushalts für den Bau vorerst untersagt. Denn auch der Präsident stehe nicht über der Verfassung.

Patrouille auf US-Seite in der Nähe der Grenzstadt Nogales, Arizona. Foto: picture-alliance/AP Photo/C. Riedel

Der Bundesrichter erließ eine einstweilige Verfügung, die der US-Regierung untersagt, Mittel aus dem Haushalt verschiedener Behörden für den Bau der Mauer umzuwidmen. Das Geld sei vom Kongress nicht explizit zum Bau der Mauer freigegeben worden, schrieb der Richter Haywood Gilliam aus Kalifornien zur Begründung.

US-Präsident Donald Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung Geld für die Einlösung seines Wahlkampfversprechens zu bekommen. Das Vorgehen der Regierung widerspreche den Prinzipien der Gewaltenteilung, die seit Gründung der Vereinigten Staaten gelten, heißt es in Gilliams Begründung. Wörtlich begründet der Richter: "Die 'absolute' Kontrolle des Kongresses über Bundesausgaben - selbst wenn diese Kontrolle die Vorstellungen der Exekutive zu Initiativen vereitelt, die diese als wichtig erachtet - ist kein Fehler in unserem konstitutionellen System. Es ist eine Besonderheit des Systems, und zwar eine unentbehrliche."

Streit um Mauer hatte fünfwöchige Haushaltsblockade ausgelöst

In dem Urteil geht es um eine Milliarde Dollar von den insgesamt 6,7 Milliarden Dollar, welche die Armee beisteuern sollte. Das US-Repräsentantenhaus, mehr als ein Dutzend Staaten und zwei Anwaltsvereinigungen hatten Einspruch gegen die Entscheidung Trumps erhoben, den Bau der Mauer per Notstandsdekret durchzuboxen. Trump fordert seit Jahren den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Er begründet dies mit der Notwendigkeit des "Kampfs gegen illegale Einwanderung und Drogenschmuggel". Der Streit um die Gelder hatte über die Jahreswende hinweg eine fünfwöchige Haushaltsblockade und damit eine Teilschließung von US-Bundesbehörden ausgelöst. Es war der längste sogenannte Shutdown der US-Geschichte.

Das Verteidigungsministerium gab zuletzt vor zwei Wochen weitere 1,5 Milliarden Dollar (rund 1,3 Milliarden Euro) für neue Absperrungen an der Grenze frei. Mit dem Geld soll nach Angaben des Pentagon ein 125 Kilometer langes Stück der Grenzanlage in Arizona und Texas ersetzt werden. Bereits im März hatte das Ministerium eine Milliarde Dollar für Baumaßnahmen in einem anderen Abschnitt in Texas freigegeben.

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