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Ecuador, USA |

US-Gericht befindet Chevron-Urteil in Ecuador für "korrupt"

Demonstranten fordern Chevron auf Verantwortung für Öl-Katastrophe zu übernehmen. Foto: Andes
Demonstranten fordern Chevron auf Verantwortung für Öl-Katastrophe zu übernehmen. Foto: Andes

Ein Distrikts-Gericht im US-amerikanischen Bundesstaat New York hat das Klagegesuch ecuadorianischer Geschädigter der Chevron-Öl-Katastrophe im Amazonas des südamerikanischen Landes auf Anerkennung und Vollstreckung eines Entschädigungsurteils in ihrer Heimat auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten abgelehnt. Am Dienstag, den 4. März, erklärte das Gericht, das Urteil des ecuadorianischen Gericht sei durch "korrupte Handlungen" zustande gekommen, so Medienberichte und könne darum nicht vollstreckt werden.

Der Erdölmulti Chevron mit Firmensitz im kalifornischen San Ramon war 2011 zur Zahlung von 19 Milliarden US-Dollar verurteilt worden. Später war das Urteil auf die Hälfte reduziert worden. Chevron anerkennt den Richterspruch bis heute nicht und vertritt den Standpunkt, die Anwälte der Kläger hätten die Richterschaft bestochen. Auch habe Chevron niemals in Ecuador gearbeitet, stattdessen sei für Umweltverschmutzungen und Gesundheitsschäden Texaco Petroleum (TexPet) verantwortlich, das erst 2001 Tochterfirma von Chevron wurde, kommentierte eine der größten Erdölfirmen der Welt die jüngste Entscheidung als "einen nachhaltigen Sieg".

Der fast 500 Seiten langen Urteilsbegründung des US-Gerichts zufolge hätten die Klageanwälte um den US-Anwalt Steven Donziger gegen Chevron damals "das Urteil des Gerichts selber geschrieben und dem ecuadorianischen Richter für eine Entscheidung zu ihren Gunsten und seiner Unterschrift unter das Urteil 500.000 US-Dollar versprochen". Die beteiligten Anwälte müssten sich für die Richterbestechung strafrechtlich zur Verantwortung stellen und "ins Gefängnis", so der New Yorker Richter Lewis Kaplan in Manhattan.

Der ecuadorianische Geschädigtenanwalt Juan Pablo Sáenz nannte das Urteil zugunsten von Chevron in den USA "eine Verhöhnung des Rechtsstaates", so die Tageszeitung El Comercio. Der Richterspruch habe "weder die Tatsachen noch das Gesetz" zur Kenntnis genommen, Richter Kaplan habe sein Urteil "zu jeder Zeit" auf der Grundlage von "einer langen Liste persönlicher Vorurteile gegen die Ecuadorianer und ihre Juristen" gefällt. Gegen das Urteil würde in Berufung gegangen, zudem werden gerichtliche Schritte in allen Ländern vorbereitet, in denen Chevron geschäftlich aktiv ist. (bb)

Gerichtsurteil aus New York: http://www.theamazonpost.com/wp-content/uploads/Chevron-Ecuador-Opinion-3.4.14.pdf

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