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US-Entwicklungshilfe auf dem Prüfstand

Der Verdacht ist nicht zum ersten Mal auf dem Tisch: Boliviens Regierung beschuldigt Washingtons Entwicklungshilfebehörde USAID politischer Einflussnahme. Nachdem im Jahr 2008 US-Botschafter und Anti-Drogen-Behörde DEA wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« des Landes verwiesen wurden, soll nun auch USAID das Feld räumen. Der Vorwurf: Beeinflussung von Indigenen-Verbänden im TIPNIS-Konflikt.

Den Beziehungen zwischen Washington und La Paz droht eine neue Eiszeit. Anlass der rapiden Abkühlung des diplomatischen Klimas sind jüngste Vorwürfe aus dem Regierungspalast in Boliviens Hauptstadt. Treibende Kraft hinter dem jüngsten Protestmarsch von Tieflandindigenen gegen den Bau einer Nationalstraße durch das »Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS) seien US-Botschaft sowie Entwicklungshilfebehörde USAID, heißt es im Palacio Quemado. Mit Geldern aus der Entwicklungshilfe würden Regierungsgegner systematisch aufgebaut und gefördert, hieß es weiter aus Regierungskreisen.

Millionen-Zahlungen an Indigenen-Funktionäre

Auf einer Pressekonferenz am Mittwoch hatte Regierungspolitiker Juan Ramón Quintana, Chef der Behörde für die Entwicklung des Amazonasgebietes, seinem internationalen Pendant USAID eine »Destabilisierungskampagne« vorgeworfen. Mitte Oktober wählt die bolivianische Bevölkerung ihre landesweite Richterschaft per Stimmzettel, was der Opposition im In- und Ausland nicht schmecken würde. Ein Protestmarsch gegen die Morales-Regierung passe da gut ins Bild. Mit Zahlungen in Millionenhöhe an den TIPNIS-Protestorganisator »Verband der Tieflandindigenen« (CIDOB) habe USAID darum die Indigenen-Vereinigung zu ihrem »wichtigsten Schlachtpferd« aufgepäppelt. Über das USAID-Programm »Initiative für den Erhalt des andinen Amazonas« seien »acht Millionen US-Dollar« an CIDOB geflossen, weder Staat noch Mitgliedern würde die CIDOB-Führung Rechenschaft über jene Gelder ablegen, versicherte Ex-Regierungsminister Quintana.

Den USA warf der Regierungsfunktionär zudem vor, das Amazonasgebiet längerfristig in »Reservate wie in den Vereinigten Staaten« umwandeln zu wollen. Über Umgehung des Staates wolle man in Zukunft mit dort lebenden Indigenen direkt über die Ausbeutung von öl- und Gasreserven verhandeln. Nicht um Umweltschutz oder Indigenen-Rechte ginge es Washington, sondern um »Privatisierung der Rohstoffe«. Nicht allein die »demokratische Stabilität in unserem Land«, sondern auch die Kontrolle über die Rohstoffe seien in »akuter Gefahr«, bringt Quintana die Regierungskritik an USAID auf den Punkt.

USAID vor der Ausweisung

Nun droht USAID trotz massiver Dementi der Rausschmiss aus dem Andenland. »Weder die Botschaft noch irgendein Element der US-Regierung hat dem Indigenen-Marsch jedwede Art der Unterstützung geleistet«, so Mozdzierz, geschäftsführender US-Botschaftsverteter. Auch CIDOB bestritt jede Form der Einflussnahme von Außen. Nichts desto trotz fordern regierungsnahe Basisbewegungen, Gewerkschaften sowie die MAS-Parlamentsbank nun die »Ausweisung« der US-amerikanischen Entwicklungshelfer. Diese »politische Entscheidung« sei als »Akt staatlicher Souveränität« und zur »Verteidigung des strukturellen Transformationsprozesses« der regierenden »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) zu verstehen.

Ein konkreter Ausweisungstermin wurde nicht bekannt gegeben. 2008 war es zwischen Bolivien und USA zu einer ersten diplomatischen Krise gekommen. Botschafter Philip Goldberg und die Anti-Drogenbehörde DEA waren wegen »Einmischung in innere Angelegenheiten« und Unterstützung der Sezessionsbewegung in der Oppositionshochburg Santa Cruz des Landes verwiesen worden. Als Folge musste auch Boliviens Botschafter in Washington die Heimreise antreten.

Medienkampagne gegen Linksregierung?

Begonnen hatten die Vorwürfe gegen Washington vergangenen Sonntag. Wörtlich hatte Präsident Evo Morales vor einer »Konspiration« gegen seine Regierung gewarnt. Zum Beweis legte der MAS-Chef in der TV-Sendung »Das Volk ist die Nachricht« Telefonverbindungen zwischen CIDOB-Spitze und der US-Botschaft vor. Auch der Chef des »Indigenen Nationalen Rates der Ayllus und Markas von Qullasusyu« (CONAMAQ), dessen Organisation den TIPNIS-Marsch unterstützt, sei in die Sache verstrickt. Die Nummern habe man »auf legalem Weg« durch richterliche Erlaubnis von der Telefongesellschaft erhalten, hieß es am Montag. Gespräche abgehört habe man dabei nicht, so der Palacio Quemado. Klar sei aber, dass vor und während des Protestmarschs auf die Hauptstadt »direkter Kontakt« zwischen US-Beamten und Protestlern bestanden habe, so Morales im öffentlichen Staatsfernsehen.

Überhaupt sei das ganze Umwelt-Thema »national und international angeheizt« worden, zeigte sich das Staatsoberhaupt erstaunt über die sonst so dünne internationale Berichterstattung zu Bolivien. Seit dem 15. August haben sich rund 1000 Frauen, Männer und Kinder zu Fuß auf einen 600-Kilometer-Marsch Richtung La Paz gemacht. Ihr Protest wird als Beleg für den schwindenden Rückhalt der Linksregierung in der Bevölkerung aufgebauscht.

Dementi: Morales-Vorwurf als »Akt der Verzweiflung«

Auch die Morales-Verdächtigungen wies die US-Botschaft zurück. Gespräche mit »diversen Sektoren der Zivilgesellschaft« seien völlig »normal und angemessen«, so der am Dienstag ins Außenministerium bestellte Botschaftsvertreter Mozdzierz. CONAMAQ- Vorsitzender Rafael Quispe erklärte hingegen, bei den Gesprächen habe es sich um »Visa-Angelegenheiten« gehandelt. Der Berater von CIDOB-Chef Adolfo Chávez und TIPNIS-Verwalter Fernando Vargas disqualifizierte die Morales-Vorwürfe als puren »Akt der Verzweiflung«. Immer mehr Menschen würden sich der Demonstration anschließen. Zeitgleich erklärten sich landesweit über 300 Organisationen für den Bau der Verbindungsstraße.

Die Konstruktion der seit Mitte der 1960ger Jahre geplanten Strecke wurde mangels finanzieller Mittel bis zum heutigen Tag verschoben. Dann erhielt La Paz von Brasiliens »Nationalbank für wirtschaftliche und soziale Entwicklung« (BNDES) im Rahmen des lateinamerikanischen Infrastrukturprogramms IIRSA einen 332-Millionen-Dollar-Kredit, seitdem rollen im Amazonas die Baumaschinen.

US-Entwicklungsgelder für MAS-Gegner

Dass die Rolle von USAID keinesfalls unpolitisch ist, zeigt ein Blick in die US-Entwicklungshilfe-Politik der letzten Jahre. Nach dem MAS-Wahlsieg Ende 2005 flog Bolivien prompt aus dem kurz zuvor bewilligten »Millennium Challenge Account« (MCA), einem Millionen-Förderprogramm, das 2004 von US-Präsident George W. Bush aus der Traufe gehoben worden war. Die MCA-Bedingungen »gerechtes Regieren, Investitionen ins eigene Volk und Förderung der wirtschaftlichen Freiheit« waren laut Einschätzung der US-Entwicklungshilfe-Experten mit einem Schlag nicht mehr gegeben. Als sich der Linksruck in den Anden 2005 abzeichnete, verlagerte USAID massiv Fördergelder vom Zentralstaat und Gemeinden in die Departamento-Präfekturen, Hochburg der konservativen Opposition. Zufall oder Kalkül, allein in den Präfekturen war die politische Macht der alten Eliten nicht gebrochen.

Nur wenig später formierte sich in den Tiefland-Departamentos die Autonomie-Bewegung, die das Land Ende 2008 mit ihren Rufen nach Unabhängigkeit an den Rand eines Bürgerkrieges manövrierte. Die politische Lage im Land kennen die US-Helfer zu gut. So war Mark Feuerstein, heute USAID-Chef für Lateinamerika und Karibik, 2002 Wahlkampf-Chef von Ex-Präsident und Morales-Kontrahenten Gonzalo »Goni« Sánchez de Lozada. Der reichste Mann Boliviens und Minenbesitzer mit US-Staatsbürgerschaft genießt heute politisches Asyl in den USA, sein Wohnsitz nur wenige Kilometer vom Weißen Haus.

Gesprächslösung in Sicht

Abseits allen außenpolitischen Gezerres wird im Amazonas um eine friedliche Lösung des TIPNIS-Konflikts gerungen. Ganze zehn von 20 Ministern des bolivianischen Regierungskabinetts haben sich am Freitag auf den Weg in die Amazonas-Kleinstadt Puerto San Borge. »Wie haben den Marschteilnehmern einen Arbeitsplan für den Dialogbeginn vorgelegt, und sie haben diesen angenommen«, so Teresa Morales, Ministerin für Wirtschaftsförderung. In zehn Gesprächsgruppen würden die Forderungen der Demonstranten verhandelt, die in den letzten Tagen auf zehn Punkte angewachsen waren. Wichtigster Punkt bleibt wohl die umstrittene »Teilstrecke II«, 177 Kilometer Nationalstraße durch TIPNIS.

»Es ist eine Pflicht der Regierung Maßnahmen zum Schutz der Umwelt und Natur zu ergreifen«, hatte Präsident Morales bereits am Donnerstag ein Gesetz angekündigt, um die im Zuge des Straßenbaus befürchtete Besiedlung des TIPNIS durch Koka-Bauern in die Schranken zu weisen. Bereits vor einer Woche hatte der Zentralverband der Koka-Bauern, dessen Vorsitzender Morales ist, das Überqueren der Schutzmarkierung »Rote Linie« vereinzelter Cocalero-Gruppen als »illegal« verurteilt sowie den Verantwortlichen mit Ausschluss auf dem Dachverband gedroht. Trotz des verbalen Schlagabtauschs aller Beteiligten rückt eine Gesprächslösung endlich in greifbare Nähe.

Autor: Benjamin Beutler