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US-Agrokonzern: Rückzahlungen in Milliardenhöhe?

Dem umstrittenen US-Agrokonzern Monsanto, weltweit die Nummer Eins bei Saatgut, drohen in Brasilien Rückzahlungen von Lizenzgebühren in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar. Empfangsberechtigt wären fünf Millionen Soja-Anbauer.

Monsanto zählt in den Augen vieler zu den verhasstesten Unternehmen der Welt. Kritikern gilt der Konzern aus dem US-Bundesstaat Missouri als Symbol für die Kontrolle, die Multis über Lebensmittel und Landwirtschaft ausüben. Mit harter Hand fordere Monsanto von Landwirten Lizenzgebühren für sein patentiertes Saatgut. Die beiden Dokumentarfilme „Food Inc.“ (USA) und „Le monde selon Monsanto“ („Die Welt nach Monsanto“, Frankreich) haben die Machenschaften offengelegt.

Riesige Anbauflächen für genetisch verändertes Soja
Tritt Monsanto in der Regel gegenüber Landwirten fordernd und einschüchternd auf, so könnte sich nun in Brasilien das Blatt wenden. Es handelt sich um den weltweit zweitgrößten Hersteller genetisch veränderter Nahrungsmittel, hinter den USA. Nach der Anbaufläche steht Soja mit Abstand an erster Stelle. Vor allem Soja, das genetisch von Monsanto verändert wurde, um sich dem Pflanzenschutzmittel Roundup gegenüber als resistent zu erweisen. Hersteller von Roundup: Monsanto.

Erpresserisches Vorgehen
Brasilien exportiert den Großteil seiner Soja-Ernte nach Europa und China, wo es Verwendung als Viehfutter oder für Biodiesel findet. Schätzungen zufolge sind 85 Prozent des brasilianischen Soja genmanipuliert. 2005 hatte der seinerzeitige Präsident Lula die Aussaat von genmanipuliertem Soja in Brasilien legalisiert – vor vollendete Tatsachen gestellt, wie Kritiker anmerken. Was passierte? Monsanto verlangte von den brasilianischen Sojaanbauern eine Steuer von 2 Prozent auf ihre Gesamtproduktion an genmanipuliertem Soja. Das Unternehmen vertreibt auch natürliches Soja und wies die Landwirte an, die beiden Sorten strikt zu trennen. Sollte transgenisches Soja in Ladungen normalen Sojas gefunden werden, habe der Produzent eine Strafzahlung von 3 Prozent zu entrichten.

Wegweisendes Urteil in Rio Grande do Sul
Im Jahr 2009 klagte eine Gruppe landwirtschaftlicher Gewerkschaften aus dem Bundesstaat Rio Grande do Sul, da es praktisch unmöglich sei, genmanipuliertes von natürlichem Soja zu trennen. Die ungerechte „Monsanto-Steuer“ gehöre daher verboten. Der Punkt rührt an eine empfindliche Stelle der Biotechnologie-Unternehmen: Diese bestreiten, dass es eine sogenannte „genetische Kontaminierung“ geben könne, und eine klare Trennung sehr wohl möglich sei. Im April nun erklärte ein Richter in Rio Grande do Sul die Zahlungen an Monsanto für illegal. Zudem sei das Patent auf genetisch verändertes Soja-Saatgut in Brasilien ausgelaufen. Monsanto dürfe keine Lizenzgebühren mehr erheben und müsse das gesamte hierdurch seit 2004 eingenommene Geld an die Landwirte zurückzahlen. Dies wären 2 Milliarden Dollar.

Monsanto stellt sich stur
Das Unternehmen ging in die Berufung, doch Brasiliens Oberster Gerichtshof entschied am 12. Juni, dass das Urteil aus Rio Grande do Sul für ganz Brasilien gelten solle. In diesem Fall würde sich die fällige Summe an Rückzahlungen auf 7,5 Milliarden Dollar erhöhen. Fünf Millionen Landwirte hätten Anspruch auf das Geld. Monsanto erklärte, dass man weiterhin Lizenzgebühren verlangen werde, bis der Fall endgültig geklärt sei.

Autor: Carmelo Ruiz Marrero
Quelle: alainet.org, deutsche Bearbeitung: Bernd Stößel