Unruhige Zeiten: Mexiko vor Inkrafttreten des NAFTA-Nachfolge-Abkommens
Am Mittwoch tritt das auf Betreiben von US-Präsident Donald Trump neu ausgehandelte Nordamerikanische Freihandelsvertrag USMCA in Kraft. Die Vereinbarung löst NAFTA ab, das Trump wiederholt „als schlechtestes Abkommen aller Zeiten“ kritisiert hatte.
Das neue Freihandelsabkommen bietet laut López Obrador neue für Mexiko, doch nicht alle teilen seinen Optimismus. Foto: Jürgen Escher
Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador zeigte sich betont optimistisch, dass mit dem neuen Handelspakt USMCA (United States-Mexico-Canada Agreement) eine Erholung der kriselnden mexikanischen Wirtschaft einhergehen werde. Das Abkommen komme zu einem „sehr günstigen Zeitpunkt“. „Es wird uns sehr bei der Erholung der Wirtschaft unterstützen”, sagte López Obrador in seiner sonntäglichen Videobotschaft.
Corona schwächt Standort Mexiko
Mexiko ist ein wichtiger Produktionsstandort für den US-Markt. Durch die Corona-Pandemie wurde die mexikanische Wirtschaft jedoch schwer gebeutelt. Die Automobilexporte aus Mexiko in die USA brachen um 80 Prozent ein. Im April verzeichnete die Handelsbilanz des Landes ein historisches Defizit von drei Milliarden US-Dollar. Die Öl-Exporte schrumpften um zwei Drittel; bei allen anderen Waren betrug das Minus fast 40 Prozent. Ein Einbruch trifft auch den Arbeitsmarkt: Mehr als eine Million Arbeitsplätze dürften durch die Auswirkungen der Corona-Epidemie in Mexiko verloren gehen. Experten rechnen für dieses Jahr mit einem Wirtschaftseinbruch zwischen acht und elf Prozent.
López Obradors Optimismus teilen daher nicht alle. Weder das Inkrafttreten des Freihandelsvertrages noch die Anpassung der Wertschöpfungsketten, die dem Land zugutekommen könnten, werden den Vertrauensverlust und die Unsicherheit in Mexiko in den nächsten zwei Jahren ausgleichen, glaubt Alejandro Werner Wainfeld, der für die westliche Hemisphäre zuständige Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF). „Die Anämie und der Rückgang der Investitionen werden sich weiter vertiefen; sie rühren von der Rezession in Mexiko seit 2019 her.“
Unter der Woche hatten Äußerungen des US-Botschafters in Mexiko, Christopher Landau, für Aufregung gesorgt. Mit Blick auf neue Regularien, vor allem im Energiesektor, könne „man nicht sagen, dass es ein günstiger Moment ist, in Mexiko zu investieren“, so Landau bei einem virtuellen Treffen mit mexikanischen Unternehmern. Wenige Tage vor Inkrafttreten des Freihandelsvertrages kam dies in Mexiko gar nicht gut an, auch wenn Landau später teilweise zurückruderte.
Änderungen für Autoindustrie
Die aus 34 Kapiteln und 12 Zusatzklauseln bestehende neue Freihandelsvereinbarung zwischen den USA, Mexiko und Kanada behält viele Maßnahmen des NAFTA-Abkommens bei. Änderungen gibt es unter anderem bei den Ursprungsregeln für Kraftfahrzeuge, den Streitschlichtungsbestimmungen, Investitionen und dem Schutz von geistigem Eigentum. Regularien in den Bereichen Dienstleistungen, Arbeit und Umwelt wurden ebenfalls neu verhandelt. Darüber hinaus wurden Punkte wie digitaler Handel, staatliche Unternehmen oder Korruptionsbekämpfung angesprochen
Vor allem im Automobilsektor musste Mexiko weitreichende Zugeständnisse machen. Die Wertschöpfungsanteile aus den USMCA-Staaten in der Autoproduktion werden mit dem neuen Abkommen – wie von den USA gefordert – von bisher 62,5 Prozent auf 75 Prozent angehoben. Dies wird zu höheren Produktionskosten und Anpassungen in den Zulieferketten führen. Zudem sollen künftig 40 bzw. 45 Prozent jedes Fahrzeugs in Fabriken hergestellt sein, in denen Arbeiter mindestens 16 US-Dollar pro Stunde verdienen. In Mexiko liegt der Stundenlohn inklusive Sozialleistungen bisher bei acht US-Dollar.
In den monatelangen Verhandlungen des neuen Freihandelsvertrages waren Lohnerhöhungen in Mexiko eines der zentralen Themen. Die US-Regierung sah in den niedrigen Löhnen der mexikanischen Wirtschaft einen künstlichen Wettbewerbsvorteil. In dem neuen Vertrag verpflichtet sich Mexiko, „akzeptable“ Arbeitsbedingungen, Vereinigungsfreiheit und die „wirksame Anerkennung“ der Tarifverhandlungen zu gewährleisten. Ein neues Arbeitsgesetz wurde bereits im vergangenen Jahr verabschiedet. Ironischerweise waren es nicht die mexikanischen Gewerkschaften, sondern US-Präsident Trump, der Druck machte, die Löhne in Mexiko zu erhöhen – wenn auch aus protektionistischen Motiven. Gegenüber dem Freihandelsabkommen von 1994 wird die Rolle der Arbeitnehmervertreter in Mexiko aber gestärkt. Das Problem ist: sechs von zehn Arbeitnehmern in Mexiko sind im informellen Sektor beschäftigt.
Obradors umstrittene Reise zu Turmp
Anlässlich des Inkrafttretens der neuen Freihandelsvereinbarung wird López Obrador ins Weiße Haus reisen. Das genaue Datum steht noch nicht fest. Es ist die erste Auslandsreise des Präsidenten überhaupt – nach anderthalb Jahren im Amt. In Mexiko selbst hat dies López Obrador viel Kritik, sowohl rechts als auch links, eingebracht. Die Reise finde zu „einem schlechten Zeitpunkt und mit der falschen Message“ statt, so der frühere Außenminister unter Vicente Fox, Luis Ernesto Derbez. López Obrador „hat die beleidigendste Sache vergessen, nämlich den Umgang Donald Trumps mit unseren Migranten“. Derbez warnte, Trump werde den Besuch für Wahlkampfzwecke ausnutzen.
Die Indigene Front binationaler Organisationen (FIOB), die erste bilaterale indigene Organisation zwischen Mexiko und USA, drückte ihre „völlige Ablehnung" des Besuchs bei Trump aus, den sie als „den rassistischsten US-Präsidenten in der jüngsten Zeit“ bezeichnete. Trump hasse Mexiko und Mexikaner. Bereits im Wahlkampf hatte dieser mexikanische Einwanderer pauschal als Verbrecher und Vergewaltiger verunglimpft, Massenabschiebungen angekündigt, sowie den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko versprochen.
López Obrador wies alle Kritik zurück. Es sei lediglich ein Staatsbesuch. Er habe ein gutes Verhältnis zu Trump und wolle ihm unter anderem für die Lieferung von Beatmungsgeräten für Covid-19-Patienten danken.
