Chile |

UNO: Keine Anwendung von Terrorgesetz gegen Mapuche

Der UN-Botschafter für Menschenrechte und Terrorismusbekämpfung Ben Emmerson, hat von Chile das Ende der Anwendung des Antiterrorgesetzes gegen Mapuche-Indigene gefordert. Das Gesetz 18.314 sei auf diskriminierende und konfuse Art und Weise im Zuge der Mapuche-Forderungen nach der Rückgabe von Land angewendet worden.

Dies habe “zu echtem Unrecht” geführt, “das Recht auf einen fairen Prozess untergraben“ und „wurde Stigmatisierung aufgenommen“, erklärte der UN-Vertreter am Ende eines mehrtägigen Besuchs in Chile bei einer Presskonferenz in der Hauptstadt.

Prüfung exzessiver Gewaltanwendung der Sicherheitskräfte

Emmerson empfahl eine neue nationale Strategie zur Lösung des Konflikts mit den Mapuche, bei dem auch ein kurzzeitig erreichbares Ziel formuliert werden solle. Dies erfordere allerdings „eine entscheidende Wende bezüglich des politischen Willens“, zitiert die Nachrichtenagentur Servindi den Briten, der seit 2011 als UN-Botschafter tätig ist. Neben einem Stopp der Anwendung des Anti-Terrorgesetzes, das noch aus der Zeit der Pinochet-Diktatur stammt, forderte Emmerson auch eine Überprüfung aller Urteile, bei denen dieses Gesetz angewandt wurde.

Außerdem forderte Emmerson, eine neue Institution zu schaffen, die Anzeigen exzessiver Gewaltanwendung von Polizeikräften gegen Mapuche untersuchen soll. Die gegenwärtig damit betraute Institution sei „an der Aufgabe gescheitert, die Einhaltung der Gesetze zu garantieren“, unterstrich Emmerson.

Der Interamerikanische Gerichtshof für Menschenrechte (CoIDH) wird im November dieses Jahres über eine Klage der Mapuche gegen die Anwendung des Anti-Terrorgesetzes entscheiden. Der Bericht von Emmerson wird auch dem CoIDH übersandt.

Regierung weist UN-Kritik scharf zurück

Chiles Innen- und Sicherheitsminister Andrés Chadwick hat die Äußerungen von Emmerson scharf zurückgewiesen. Sie entbehrten „jeglicher Grundlage“, der Vorbericht lasse „entsprechende Informationen“ vermissen.

Zudem zog er die Rolle des UN-Botschafters in Zweifel und erklärte: „Es scheint uns nicht angemessen, dass ein Beobachter der Vereinten Nationen, der keinerlei Verantwortung im Land selbst wahrnimmt, Informationen verbreitet, die jeglicher Grundlage entbehren und entsprechende Informationen vermissen lassen“. Sein Land sei keineswegs frei von terroristischen Akten, weshalb ein Gesetz zur Bekämpfung von Terroraktionen notwendig sei, so Chadwick.

Bei seinem Besuch war Emmerson sowohl mit Vertretern der Mapuche als auch mit Vertretern der Gendarmerie, der kasernierten Polizei und der Kriminalpolizei zusammengekommen. (bh)