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Ungewissheit um neues Waldgesetz

Trotz der in der letzen Woche im brasilianischen Senat erfolgten Zustimmung zur Novelle des Waldgesetzes (Codigo Florestal) herrscht in der Hauptstadt immer noch Ungewissheit um das Inkrafttreten des Gesetzes. Da die Senatoren dem umstrittenen Entwurf des Abgeordnetenhauses 26 Anhänge angefügt haben, muss der geänderte Gesetzesentwurf nun erst wieder vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden. Erst danach kann er durch die Unterschrift von Staatspräsidentin Dilma Rousseff endgültig rechtskräftig werden. Sollte es zu erneuten Änderungen im Abgeordnetenhaus kommen, droht eine Fortsetzung der Ping-Pong-Situation zwischen den beiden Kammern.

Der Präsident des Abgeordnetenhauses, Marco Maia, hatte letzte Woche noch erklärt, dass der abgeänderte Entwurf erst Anfang 2012 auf den Abstimmungsplan des Hauses kommen werde. Am Montag berichtete die Zeitung "Folha de S. Paulo" nun, dass Regierungsvertreter noch auf eine Abstimmung vor Weihnachten hin arbeiten. Am 21. Dezember beginnen im Kongress die Weihnachtsferien.

"Sofern es einen Konsens unter den Führern (des Regierungslagers) gibt, ist eine Abstimmung vor dem Jahresende noch möglich," erklärte die für die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Parlament zuständige Ministerin Ideli Salvati laut der Zeitung. Salvati fügte hinzu, dass Staatspräsidentin Dilma Rousseff "sehr zufrieden" mit den im Senat vorgenommenen Änderungen des ursprünglichen Entwurfes sei.

Unter anderem wurde eine ursprünglich geplante bedingungslose Amnestie für sämtliche vor dem 22. Juli 2008 vollzogenen illegalen Abholzungen einkassiert. Nun sollen die Abholzer ein Jahr Zeit haben, sich durch eine teilweise Aufforstung ihre Straffreiheit und eine Legalisierung ihres Status "zu verdienen". Vertreter der Agrarlobby kritisierten diese Änderung scharf und sehen dadurch Milliardenverluste auf die Landwirtschaft zukommen. Damit droht ein weiterer Schlagabtausch um das Waldgesetz im Abgeordnetenhaus.

Allgemein wurde der im Senat abgeänderte Entwurf als wesentlich ausgewogener bezeichnet als der ursprüngliche. Sowohl Umweltschützer wie Landwirte hätten ihre Extrempositionen aufgeben und sich mit Eingeständnissen an die jeweils andere Seite zufrieden geben müssen, urteilten Beobachter. Bereits seit 2009 diskutiert der Kongress die Neufassung des Gesetzes. Die war nötig geworden, da es durch die von der Mehrheit der Landbesitzer durchgeführten illegalen Rodungen zu einer Situation kollektiver Illegalität und damit Rechtsunsicherheit gekommen war. Diese will man nun durch die Novelle bereinigen. (tm)