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Unbewältigte Vergangenheit kommt vor Gericht

Ende Mai findet sich Brasilien vor dem Gerichtshof für Menschenrechtsfragen der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) auf der Anklagebank wieder. Hier wird wegen der bisher ungesühnten Morde an 70 Angehörigen der "Araguaia-Guerrilha", dem bewaffneten Arm der Kommunistischen Partei Brasiliens, während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) verhandelt. Sie sollen von den Militärs gefoltert, gefangen gehalten und schließlich exekutiert worden sein. Bisher habe der brasilianische Staat nichts zur Aufklärung der Verbrechen unternommen, so der Gerichtshof.

Mehrere Opfervereinigungen hatten den Gerichtshof angerufen. Seit dem Ende der Militärdiktatur kämpfen sie dafür, zu erfahren, was in der menschenleeren Region um den Araguaia-Fluß in Nordbrasilien mit ihren Angehörigen passiert ist. Bereits 2003 hatte ein brasilianisches Gericht die Regierung aufgefordert, die sterblichen Überreste der Anfang der 70er Jahre Ermordeten aufzuspüren und an die Angehörigen zurückzugeben. Letztes Jahr hatte daraufhin eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe erfolglos nach den Gräbern der Verschollenen gesucht; in den nächsten Wochen soll die Suche weiter gehen.

Die Verbrechen der Diktatur waren in Brasilien lange ein Tabu. 1979 wurde ein Allgemeines Amnestiegesetz verabschiedet, das sowohl die von den Militärs wie auch die von der oppositionellen Guerrilla verübten Verbrechen miteinbezog. Das Gesetz galt als Garant für die friedliche Wiedereinführung der Demokratie ab 1985, ein gesamtgesellschaftlicher Schweigepakt. Erst als nach dem Wahlsieg von Luiz Inacio Lula da Silva 2002 mehrere der damaligen Opfer in Regierungsverantwortung kamen, brach die Mauer des Schweigens langsam auf.

Im Dezember letzten Jahres wurde von dem Menschenrechtssekretär der Lula-Regierung, Paulo de Tarso Vanucchi, die Einrichtung einer Wahrheitskommission angeregt. Dies löste sogleich eine schwere Regierungskrise aus, die Staatspräsident Lula löste, indem er die Entscheidung über die Einrichtung der Kommission an den Kongress weiterleitete und damit wohl auf lange Zeit erst einmal "entsorgte".

Und auch vor dem Verfassungsgericht erlitt die Vergangenheitsbewältigung in dieser Woche einen Rückschlag. Mit sieben zu zwei Stimmen lehnte es die von der brasilianischen Anwaltskammer OAB und von Opfergruppen beantragte Annullierung des Amnestiegesetzes ab. Das Gesetz sei schließlich damals durch einen breiten gesellschaftlichen Konsens zustande gekommen, so die Mehrheitsmeinung der Richter, die auf die bereits eingetretene Verjährung der Straftaten hinwies. Zudem liege die Kompetenz zur Änderung des Gesetzes ohnehin beim Kongress.

Nun kommt es nun also am 20. und 21. Mai bei der OAS zu einem internationalen juristischen Showdown. Über die praktischen Konsequenzen einer möglichen Verurteilung des Landes kann man nur spekulieren. Mit der Veröffentlichung des Richterspruches wird zudem erst 6 Monate nach der Verhandlung gerechnet. Bis dahin könnte sich schon wieder der Schleier des Vergessens über den Tod von etwa 400 Menschen und die Folterung von 20,000 Zivilisten gelegt haben. Von einer tatsächlichen Aufarbeitung der dunklen Jahre, wie sie in Chile und Argentinien erfolgt, scheint Brasilien noch weit entfernt zu sein.

Autor: Thomas Milz