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UN-Sonderbotschafter mahnt Einhaltung indigener Rechte an

Der UN-Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für indigene Rechte, James Anaya, hat zum Ende seines Besuchs in Panama die Regierung aufgefordert, für die Einhaltung der Rechte der indigenen Völker zu sorgen. Anaya, der sich vom 19. bis 26. Juli in Panama aufhielt, lobte bei einer Pressekonferenz zum Abschluss seiner Reise die Zusammenarbeit mit Regierungsbehörden, Organisationen und Vertretern der sieben indigenen Völker Panamas.

"Fragil und prekär"

Die Verankerung der indigenen Territorien in der Territorialgliederung der „Comarca“, sei eine hervorragende Basis zur Wahrung der indigenen Rechte, da sie den Schutz der Eigentumsrechte und der Selbstverwaltung gewährleisteten, so Anaya. Trotzdem habe er bei seiner Reise erfahren, „dass dieses Fundament in vielerlei Hinsicht fragil sei und prekär“ sei, so Anaya.

Besonders besorgniserregend sei die Situation der Völker Bribri und Naso, deren Territorien nicht als Comarca registriert sind, dasselbe gelte für zahlreicher Angehörige der Völker Emberá und Wounaan, die außerhalb von registrierten Territorien leben. Der Staat müsse gemäß dem Gesetz 72 aus dem Jahr 2008 die noch nicht entschiedenen Anträge der indigenen Vertreter abarbeiten, mahnte Anaya an.

Staat muss seiner Verantwortung nachkommen

Zu wenig Schutz genießen indigene Völker in Panama auch vor Dritten. Nach Berichten von Indigenenvertretern hätten die Völkern dadurch bereits große Landverluste erlitten, wie auch eine Schwächung ihrer Organisationsstrukturen. Der Staat müsse seiner Verantwortung nachkommen, und “diesen Invasionen und Privatisierungen ein Ende setzen“, forderte Anaya. Dies betreffe auch Land, über dessen Titulierung noch nicht entschieden sei.

Der UN-Vertreter kritisierte auch das Vorgehen der Regierung in Bezug auf das bereits im Bau befindliche Wasserkraftwerk Barro Blanco. Das Projekt befinde sich zwar außerhalb des indigenen Territoriums der Ngäbe-Buglé, der Stausee würde jedoch indigenes Gebiet überschwemmen. Anaya unterstrich, dass es letzten Endes Aufgabe des Staates sei, die Rechte der Ngäbe an ihrem Land und ihren natürlichen Ressourchen zu schützen.

Proteste von Indigenen gegen Großprojekte waren in der Vergangenheit immer wieder mit enormer Brutalität von den Sicherheitskräften niedergeschlagen worden, was auch international Kritik ausgelöst hatte. Die Kazikin der Ngäbe Buglé, Silvia Carrera, bezeichnete den Besuch des UN-Vertreters als „Fortschritt“. Sie hoffe, dass der Besuch dazu beitrage, dass der Staat sich künftig wieder seiner indigenen Bürger annehme, so Carrera gegenüber Medienvertretern. (bh).