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UN-Drogenkonvention ohne Bolivien

Bolivien ist seit Jahresbeginn als offizielles Mitglied der UN-Drogenkonvention von 1961 ausgeschieden. »Technisch gesehen ist Bolivien von Januar bis Dezember raus«, erklärte am Wochenende der bolivianische Vertreter im Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung César Guedes. Weil das Andenland auf Grundlage der 2009 per Referendum verabschiedeten Verfassung das Kauen von Koka-Blättern rechtlich schützt, ruhe die Mitgliedschaft bis zur ausstehenden Entscheidung der internationalen Staatengemeinschaft, so Guedes in lokalen Medien.

Schon seit Regierungsantritt 2006 fordert Boliviens Regierung die Reform einer Bestimmung des 1961 in Wien beschlossenen Anti-Drogen-Vertragswerkes, welche auch die Abschaffung des Kauens von Koka-Blättern festlegt. Damals war dem Andenland, in dem das Koka-Kauen wie in Peru, Ecuador und Nord-Argentinien Jahrhundert-Tradition ist, eine 25-Jahres-Frist zugesprochen worden, was an der Realität scheiterte. Neuerdings verstößt das internationale Abkommen auch gegen bolivianisches Recht.

So definiert Artikel 384 der bolivianischen Magna Charta »die ursprüngliche und uralte Koka als kulturelles Erbe, unter dem Schutze des Staates, als erneuerbarer, natürlicher Rohstoff der Biodiversität Boliviens, und als Faktor sozialen Zusammenhalts«. Die Koka-Pflanze und ihre Blätter sind in ihrem Naturzustand »kein Rauschmittel«, führt das Grundgesetz aus. Aufwertung, Produktion, Vermarktung und Industrialisierung, etwa für Koka-Tee, Zahnpasta, Shampoo und andere Produkte regelt nationales Gesetz. Den indigenen Völkern Boliviens gilt die Koka-Pflanze als heilig und ist fester Bestandteil des Alltags und diverser Volksfeste.

»2013 sind wir wieder Mitglied des Abkommens«, so Guedes. Ende Dezember 2011 hatte Boliviens Präsident Evo Morales in einem Schreiben an UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon um eine Reform gebeten, zwingende Voraussetzung für den Wiederbeitritt. Nun hat Ban Ki-Moon zwei Möglichkeiten, den Vorschlag aus La Paz der Generalversammlung zur Entscheidung vorzulegen oder die Streichung des Koka-Verbots als nicht gangbar abzulehnen. Bei Vorlage bleibt den Staaten ein Jahr zur Prüfung, wobei »die UNO nur Erklärungen zählt, die sich gegen den Beitritt aussprechen«, erläutert Guedes. Für den Wiederbeitritt Boliviens muss mindestens ein Drittel von 184 Mitgliedsstaaten stimmen. Anfang 2011 war eine erste Initiative Boliviens für eine Streichung des Koka-Verbotes gescheitert. 17 Staaten, darunter Deutschland, die USA und Schweden, hatten in New York gegen die Freigabe gestimmt. Eine UN-Koka-Konferenz mit internationalen Experten soll das Thema nun neu aufrollen. (bb)