Paraguay |

Umstrittenes Pensionsgesetz für Parlamentarier gestoppt

Die paraguayische Abgeordnetenkammer hat einen umstrittenen Entwurf zur Altersversorgung von Parlamentarien in einer außerordentlichen Sitzung einstimmig abgelehnt. Das umstrittene Gesetz, mit dem Abgeordnete in den Genuss einer parlamentarischen Rente nach nur 10-jähriger Tätigkeit und bereits im Alter von 55 Jahren hätten kommen sollen, wurde vorerst zu den Akten gelegt.

Rente ohne Beitragszahlungen

Der Abgeordnete Oscar Toma, von der Colorado-Partei ANR (Asociación Nacional Republicana – Partido Colorado), bat sichtlich verärgert um das Wort und erklärte, die Entscheidung sei nicht auf Druck der Bürger und noch weniger aufgrund von Presseveröffentlichungen getroffen worden. „Wir besprechen diesen Antrag zum ersten Mal und die Ablehnung war einstimmig. Das ist keine Reaktion auf deren Druck oder von sonst jemand“, zitiert Radio Viva den Abgeordneten.

In der vorangegangenen Sitzung hatten die Abgeordneten bereits eine Änderung zum parlamentarischen Rentengesetz angenommen, wonach Abgeordnete in den Genuss derselben nach lediglich 10 Jahren Einzahlung kommen. Damit wurde ein 2010 unter der Regierung Lugo eingeführtes Gesetz über Beitragszahlungen von Abgeordneten in die staatliche Rentenkasse in Höhe von 16 Prozent ihres Gehalts wieder aufgehoben.

Wütende Proteste vor dem Parlament

Als Reaktion auf die Verabschiedung des ersten Gesetzes folgten an die 3.000 Menschen Aufrufen über soziale Netzwerke und trafen sich zu einer Protestkundgebung auf dem Platz vor dem Nationalkongress, um ihren Unmut gegen die so genannte „VIP-Rente“ der Abgeordneten zu demonstrieren. Lehrerverbände riefen nach der Entscheidung zu Protesten und Demonstrationen auf.

Nach Angaben der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) der Vereinten Nationen erhalten rund 80 Prozent der Bevölkerung gar keine Rente, weil sie als Selbständige beziehungsweise im informellen Sektor arbeiten und so durch das Raster der staatlichen Sozialversicherung fallen. Zudem lebt in Paraguay fast die Hälfte der Bevölkerung in Armut. (bh)