Brasilien |

Umstrittene Wahrheitskommission nimmt erste Hürde

Brasiliens Abgeordnetenhaus hat der Einrichtung einer Wahrheitskommission zugestimmt, die unter anderem die Menschenrechtsverbrechen der Diktatur von 1964 bis 1985 untersuchen soll. Somit ist die erste Hürde für ein Projekt genommen, das Menschenrechtler und Opferfamilien als zahnlos ablehnen.

Die Kritiker monieren, dass die Kommission nicht befugt sein wird, gegen die damaligen Menschenrechtsverletzer vorzugehen. Auch dürfen die Untersuchungsergebnisse nicht als Beweismittel für die Aufnahme von Strafverfahren verwendet werden. Eine solche Verfahrensweise verbietet das Amnestiegesetz von 1979. Es schützt Militärs und Rebellen, die sich Menschenrechtsverletzungen zuschulden kommen ließen, gleichermaßen vor der strafrechtlichen Verfolgung. Die Bilanz der Diktatur waren 475 Verschwundene, 50.000 Gefangene und 20.000 Folteropfer.

Am 19. Oktober hatte das Gesetz für die Bildung der Wahrheitskommission die erste Hürde genommen. Nun liegt es dem Senat zur Abstimmung vor. Die Billigung gilt als sicher. Auch wenn die Kommission nicht so weit reichende Vollmachten wie die Wahrheitskommissionen Argentiniens, Chiles und Perus habe, könne sie dennoch einen Beitrag zur brasilianischen Geschichte leisten und die Erinnerung an die Menschen aufrechterhalten, die mutig gegen die Unterdrücker erhoben hätten, meinte der politische Analyst Mauricio Santoro von der Getulio-Vargas-Stiftung.

Viel Arbeit für kleine Kommission

Die Wahrheitskommission wird sich mit den Verbrechen befassen, die zwischen 1946 und 1988 begangen wurden. Menschenrechtsorganisationen sowie Angehörige und Überlebende der Diktatur hätten sich eine Beschränkung der Untersuchungen auf die 21 Jahre der Diktatur gewünscht. Aton Fon vom Sozialen Netzwerk für Gerechtigkeit und Menschenrechte bemängelt, dass die Untersuchung eines doppelt so großen Zeitfensters die siebenköpfige Wahrheitskommission überfordern werde. Abgesehen davon, dass den Mitgliedern nur 14 Berater zur Seite stünden, verfügten sie noch nicht einmal über ein eigenes Budget.

Kritik an Vertraulichkeitsregelung

Der Jurist führt die Verdopplung des Untersuchungszeitraums auf den Druck der Militärs zurück, die Verbrechen von Menschenrechtsverletzern aus den eigenen Reihen zu relativieren. Zudem kritisierte Fon, dass die Wahrheitskommission auch Angehörigen der Streitkräfte offen stehe, obwohl Armeeangehörige an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt gewesen seien.

Fon stößt sich ebenso daran, dass die der Wahrheitskommission vorgelegten Informationen und Dokumente vertraulich behandelt werden müssen. Auch die Vertraulichkeitsregelung in Fällen, in denen "die Privatsphäre, die Ehre oder das Ansehen von Personen" verletzt werden könnte, wird von dem Experten kritisiert. "Das bedeutet, dass es nur eine Wahrheits- und Erinnerungskommission für die sieben Mitglieder geben wird", meinte Fon. "Dabei sollte es doch darum gehen, die Wahrheit ans Licht zu bringen, um ein dunkles Kapitel der Vergangenheit schließen zu können. Doch die Politik verfährt nach dem Prinzip, das zu akzeptieren, was möglich ist, anstatt dafür zu kämpfen, was notwendig ist."

Auch Staatschefin ein Opfer der Diktatur

Dabei hatte Staatschefin Dilma Roussef als einstiges Mitglied der linken Guerilla selbst im Gefängnis gesessen. Sie war auch gefoltert worden. Ihren Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva (2003-2011) hatten seine Gewerkschaftsaktivitäten hinter Gitter gebracht. Der ehemalige Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso (1995-2003) entging der Diktatur durch die Flucht ins chilenische Exil.

Eine schwache und zahnlose Kommission, wie sie sich Rousseff wünsche, sei ungeeignet, der Gesellschaft die Verbrechen der Militärdiktatur vor Augen zu führen", heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Opferverbänden und Opferfamilien. Der Vizepräsidentin der Menschenrechtsorganisation ´Nie mehr Folter´, Victoria Grabois, zufolge sollte eine Wahrheitskommission grundsätzlich mit dem Mandat ausgestattet sein, rechtlich gegen Menschenrechtsverletzer vorzugehen. Den fehlenden "Mut", die Verbrecher der Vergangenheit vor Gericht zu stellen, führte sie auf eine "in Brasilien noch immer verbreitete Sklavenmentalität" zurück.

Fabiana Frayssinet,IPS-Weltblick