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Kolumbien |

Überraschender Rücktritt von Justizministerin Borrero

(Symbolfoto: Court Gavel, Flickr, Public Domain Mark 1.0)

Kolumbiens Justizminsterin Gloria María Borrero hat am Donnerstag, dem 16. Mai 2019, überraschend ihren sofortigen Rücktritt bekanntgegeben. Neun Monate nach dem Amtsantritt von Präsident Iván Duque bedeutet der Rückzug der Politikerin den ersten Wechsel im Regierungskabinett, vermeldete die kolumbianische Tageszeitung „El Tiempo“. Nachfolgerin wird die Verfassungsrichterin Margarita Cabello Blanco.

Ihr Rücktritt habe nichts mit dem derzeitigen Streit über die Auslieferung von Ex-FARC-Anführer Jesús Santrich zu tun, versicherte Präsident Duque in einer TV-Ansprache aus der Stadt Medellín auf RCN Television. Die USA hatten von Kolumbiens Behörden die Auslieferung des Ex-Guerilleros beantragt, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden (JEP) hatte dies mit Verweis auf den geltenden Friedensvertrag zwischen Guerilla und Staat jedoch abgelehnt.

Die Amtsaufgabe sei schon Wochen vor dem Auslieferungsstreit mit dem Präsidenten abgesprochen gewesen, sagte Borrero. Sie begründet ihren Rücktritt mit persönlichen Motiven. Wegen des abgelehnten Auslieferungsgesuchs von Santrich war diese Woche der oberste Staatsanwalt Kolumbiens Néstor Humberto Martínez sowie sein Vize zurückgetreten. Die Rücktritte der Justizministerin und des obersten Strafverfolgers haben in Kolumbien eine Justiz- und Regierungskrise ausgelöst. Im Kongress verfügt die Duque-Regierung über keine Mehrheiten für ihre Vorhaben.

bb

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