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Über 100 politische Häftlinge frei gelassen

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Protestzug am 28. Juli 2018 in Managua gegen die Gewalt gegen Oppositionelle und Kirchenvertreter in Nicaragua. Foto: Adveniat/Dr. Klaus Ehringfeld

Die nicaraguanische Regierung hat Anfang dieser Woche begonnen, weitere politische Gefangene aus der Haft zu entlassen. Am Dienstag, 11. Juni 2019, wurden zuerst 50 von ihnen freigelassen, am Tag darauf folgten weitere 56. Der Großteil von ihnen gehört zu den Organisatoren des seit Monaten andauernden Protests, der im ganzen Land stattfindet und sich gegen die Regierung von Daniel Ortega richtet. Die Entlassenen wurden jubelnd von ihren Anhängern empfangen. Die Übergabe wurde vom internationalen Komitee des Roten Kreuzes organisiert.

Teil des Amnestie-Gesetzes

Die Haftentlassungen sind auch die Konsequenz eines Amnestie-Gesetzes für alle Protestbeteiligten, das am Wochenende vom Kongress verabschiedet wurde. Demnach drohen den insgesamt 800 politischen Gefangenen keine Anklagen. Allerdings gilt dies auch für die Sicherheitskräfte, die die Regierung gegen die tausenden Demonstranten im ganzen Land eingesetzt hatte. Dies sehen viele Beobachter wiederum kritisch, da diese teilweise mit massiver Gewalt gegen die Demonstranten vorgegangen sind. Der Umgang mit den landesweiten Protesten seitens Daniel Ortegas wurde in internationalen Medien und vor Ort heftig kritisiert.

Bisher ist Daniel Ortega mit einer harten Hand gegen die Teilnehmer der Protestbewegung vorgegangen. Insgesamt wurden 800 Menschen in politische Haft überführt, 325 Demonstranten starben bei den Protesten und rund 60.000 Nicaraguaner sind vor der Gewalt ins Exil geflohen. Angekündigte Verhandlungen wurden zu Beginn des vergangenen Monats ausgesetzt. Daniel Ortega forderte ein Ende der internationalen Sanktionen. Die Organisatoren des Protestes sehen hingegen immer noch den Rücktritt des Staatschefs als einzige Möglichkeit für Frieden in dem von Armut gebeutelten zentralamerikanischen Land.

Die entlassenen politischen Häftlinge kündigten an, dass sie den Protest fortsetzen werden. (aj)

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