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Trotz Schwarzgeld: Abgeordnete darf Amt behalten

Der Fall hätte kaum klarer sein können. Ein heimlich aufgenommenes Video aus dem Jahre 2006 zeigt Jaqueline Roriz bei der Annahme eines Stapels von Geldscheinen. 50.000 R$, die ihr bei der Finanzierung ihres Wahlkampfes helfen sollten. Schwarzgeld aus der Parteikasse, das in Roriz private Schwarzgeldkasse floss. Heute ist Roriz Bundesabgeordnete in Brasília. Und wird dies auch in nächster Zukunft bleiben. Am Dienstag stimmte die Mehrheit ihrer Abgeordneten-Kollegen gegen ihre Amtsenthebung.

Die Videobänder, die auch andere Politiker aus dem Bundesdistrikt Brasília bei der Annahme von Schwarzgeld zeigt, hatte 2009 zu einem kleinen politischen Erdbeben und dem Verlust der Macht der rechten DEM-Partei im Bundesdistrikt geführt. Die Bilder von Politikern, die Geldscheine in Strümpfen, Jackentaschen und sogar in Unterhosen verstauen, löste eine öffentliche Protestwelle aus, die so manche viel versprechende Politikerkarriere auslöschte. Jaqueline Roriz, deren Vater Joaquim über Jahrzehnte die Macht im Bundesdistrikt fest in der Hand hielt, drohte nun ein ähnliches Schicksal.

Doch obwohl sie öffentlich zugegeben hatte, dass das angenommene Geld für ihre "caixa dois", die illegale Wahlkampfkasse, bestimmt gewesen sei, unterstützte die Mehrheit des brasilianischen Abgeordnetenhauses die prominente Politikertochter. Schließlich liege der Fall vor ihrer Wahl zur Abgeordneten, womit sie sich "als Abgeordnete" nichts zu Schulden habe kommen lassen, verteidigte sich Roriz in einem an ihre Kollegen gerichteten Schreiben.

Zuvor hatte auch ihr prominenter Vater persönlich Einsatz für die bedrohte Tochter gezeigt und Abgeordnete von deren Unschuld zu überzeugen versucht. Er selber war 2007 wegen Korruptionsvorwürfen von seinem Amt als Senator zurück getreten. Angeblich soll er den zuständigen Richtern damals Geld angeboten haben, um von der Justiz verschont zu werden. Aufgrund des noch laufenden Prozesses konnte Joaquim Roriz nicht wie geplant Ende 2010 für eine fünfte Amtszeit als Gouverneur des Bundesdistrikts antreten. Stattdessen schickte er seine Frau ins Rennen. Die zeigte jedoch weniger Politikertalent als Mann und Tochter und verlor die Wahl. (milz)