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"Tropen-Trump" umschmeichelt das Original

 

Beim ersten Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und seinem brasilianischen Kollegen Jair Bolsonaro kam außer netten Worten wenig heraus. Heimlicher Sieger war wohl ein anderer: Steve Bannon.

Präsident Trump und Präsident Bolsonaro beim Treffen (Foto: Official White House Photo by Tia Dufour)

Sie haben sich gegenseitig Fußball-Trikots geschenkt, die Beziehungen der beiden Länder als "besser denn je" gelobt und sich freundschaftlich auf die Schultern geklopft. Beim ersten Treffen von Jair Messias Bolsonaro, dem von den Medien "Tropen-Trump" genannten Präsidenten Brasiliens, mit US-Präsident Donald Trump kam jedoch wenig Konkretes heraus. In der Frage, wie ein Regimewechsel in Venezuela zu erreichen sei, fanden die angeblich so baugleichen Rechtspopulisten keine gemeinsame Linie.

Stattdessen überschlug sich Bolsonaro in Lobeshymnen auf sein erklärtes Idol. Er wünsche sich eine Wiederwahl Donald Trumps 2020, so Bolsonaro im Rosengarten des Weißen Hauses. Ja, er glaube sogar fest daran, schließlich werde den Sozialisten und Kommunisten mit jedem Tag bewusster, dass sie auf dem Irrweg seien. So eine verbale Keule gegen die oppositionellen Demokraten hat wohl zuvor noch kein Staatsgast ausgepackt. "Thank you", lobte ein erstaunter Trump den Brasilianer.

"In der Geschichte der internationalen Beziehungen hat man so etwas noch nicht gesehen", urteilt Demétrio Magnoli, Soziologe und Experte für internationale Beziehungen, gegenüber der Deutschen Welle. Bereits am Vorabend des Treffens habe Bolsonaro mit seiner Äußerung, Trumps Mauer zu Mexiko sei notwendig, da die Mehrheit der Immigranten "böse Absichten" hätten, seine blinde Gefolgschaft bewiesen. Magnoli: "Bolsonaro hat sich mit der Mauer-Äußerung in Dinge eingemischt, die Brasilien nichts angehen, und dabei hat er auch noch Trump Argumente aus dem Wahlkampf übernommen."

Keine konkrete Ergebnisse

Konkrete Ergebnisse kann derweil keine Seite nach dem Treffen verbuchen. Aus einem von Brasilien erträumten Freihandelsabkommen hatten die USA schon vorher die Luft abgelassen. Auch die Hoffnungen Brasiliens, im Agrarbereich Handelsabkommen zu erreichen, blieben unerfüllt. Einzig die bereits unter der Vorgängerregierung von Michel Temer ausgehandelte Partnerschaft im brasilianischen Raketenbahnhof Alcantara blieb als konkretes Ergebnis übrig. Die Raumfahrtbasis dümpelt seit ihrer Einweihung 1983 vor sich hin und macht Verluste.

Ein kleiner Trostpreis hätte eine klare Zusage Trumps zur Aufnahme Brasiliens in die OECD, den Club der Industrieländer, sein können. "Aber da kam nur eine persönliche Geste von Trump", so Magnoli. Gleichzeitig machten die USA klar, dass Brasilien im Gegenzug auf seinen Sonderstatus als Entwicklungsland in der Welthandelsorganisation verzichten müsste. Für Trump wäre dies ein Hebel, um diesen Sonderstatus für Schwellenländer komplett abzuschaffen. Erfolg haben dürfte er damit kaum. "Brasilien müsste komplett verrückt sein, um darauf einzugehen", so Magnoli.

Allerdings bestätigt das am Abend herausgegebene gemeinsame Statement zu dem Treffen, dass Brasilien seinen Sonderstatus tatsächlich aufgeben werde. Man muss abwarten, inwieweit sich dies konkretisieren wird. Ähnlich vage blieb Trumps Versprechen, Brasilien als "Major Non-NATO Ally" einzustufen. In Südamerika hat Argentinien diesen Status seit den 90er Jahren. Viel gebracht hat es dem Land bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte jedoch nicht. "Dealmaker" Trump erhofft sich vielleicht lukrative Rüstungsaufträge aus Brasilien. Doch angesichts der klammen Haushaltskassen dort bleibt auch das eine Wunschvorstellung.

Mögliche Intervention in Venezuela

Auch in der Venezuela-Frage kam man nicht weiter. Trump wiederholte sein bekanntes Mantra, dass weiter "alle Optionen auf dem Tisch liegen", also auch eine militärische Intervention. Man sei bei der Sanktionsschraube gegen das Maduro-Regime jedoch "erst bei der Mitte angekommen", so der US-Präsident. Bolsonaro hatte am Vortag bei einem Abendessen mit Investoren die USA regelrecht zu einem militärischen Eingreifen in dem südamerikanischen Land aufgefordert. Brasiliens Militärs hatten jedoch mehrfach klargestellt, dass eine militärische Beteiligung Brasiliens undenkbar sei.

So hat Brasilien in der Venezuela-Frage Trump nichts anzubieten. "Brasilien kann da nichts zusagen, denn man hat praktisch keine Handelsbeziehungen zu Venezuela. Zudem kann Brasilien eine Militärintervention nicht unterstützen", so Oliver Stuenkel von der Fundação Getúlio Vargas aus Sao Paulo. "Brasilien kann also konkret nichts machen."

China als Handelspartner

Auch bei Trumps Anliegen, die Expansionsbestrebungen Chinas einzugrenzen, kann Brasilien nichts anbieten. "Die USA wollen den Einfluss Chinas in der Region einschränken. Da aber Brasilien abhängig von China ist, hat Bolsonaro sehr wenig Spielraum, ihm dabei zu helfen", so Stuenkel. Bolsonaro selbst schwieg zu China - und ließ seinen Wirtschaftsminister Paulo Guedes damit allein auf weiter Flur. Der hatte am Vorabend noch vor Investoren klargestellt, dass Brasilien das Recht habe, mit China freien Handel zu betreiben.

Klarer Gewinner des dreitägigen Besuchs sei die global agierende Alt-Right-Bewegung "The Movement", urteilt Magnoli. Zu Ehren von deren Gründer Steve Bannon hatte Bolsonaro am Sonntagabend in die brasilianische Botschaft in Washington eingeladen. Bolsonaros Sohn Eduardo, der als inoffizieller Außenminister fungiert und auch bei dem "Vier-Augen-Gespräch" im Oval Office dabei war, war vor kurzem als Bannons Stellvertreter in Südamerika benannt worden. "Die Interessen, die bei diesem Besuch vorankamen, waren nicht die Brasiliens, sondern die von Steve Bannon und Eduardo Bolsonaro, die ihre Bewegung der nationalistischen Rechtsparteien verteidigten", so Magnoli.

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