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'Tribunal' gegen Bergbauprojekte in Grenzgebieten

In der chilenischen Hauptstadt Santiago wird Ende des Monats auf Initiative lateinamerikanischer Aktivisten ein symbolisches Gericht zusammentreten, um über Bergbauprojekte in Grenzgebieten zu urteilen. Zur Sprache kommen Aktivitäten in den Grenzgebieten Argentinien/Chile, Ecuador/Peru, Bolivien/Brasilien, El Salvador/ Guatemala, Mexiko/Guatemala, Costa Rica/Nicaragua. Aus ökologischer, sozialer und sicherheitspolitischer Sicht sind die dort unter der Regie transnationaler Unternehmen betriebenen Vorhaben umstritten und stoßen bei den Anrainern auf massiven Widerstand.

"Eine Besonderheit der neueren Bergbauaktivitäten ist ihre Ausweitung auf Gebiete, die früher aus geopolitischen oder nationalen Sicherheitsgründen nicht erschlossen wurden", erläutert Lucio Cuenca von der Lateinamerikanischen Beobachtungsstelle für Umweltkonflikte (OLCA), die an dem ´Prozess´ teilnehmen wird.

In Santiago wird auch ein 1997 zwischen Argentinien und Chile geschlossener Bergbauvertrag zur Sprache kommen, auf dessen Grundlage bislang fünf Projekte eine Betriebsgenehmigung erhielten. Diese liegen im hochgebirgigen und an Gletschern reichen Grenzgebiet der Anden. Das Genehmigungsverfahren für ein weiteres Projekt in Patagonien läuft noch.

In all diesen Fällen leisten die lokalen Bewohner und Umweltschützer Widerstand. Aktivisten kritisieren, dass die Regierungen die Unternehmen mit großer Entschlossenheit unterstützen – ein weiterer Vorwurf, den das ethische ´Tribunal´ aus Richtern und prominenten Persönlichkeiten der Region prüfen sollen.

Deutliche Zunahme der Konzessionen


Im Norden Perus, im Grenzgebiet zu Ecuador, hat sich die Zahl der Konzessionen von 2005 bis 2010 fast verdreifacht. Zwei Fälle haben dabei große Symbolkraft: Das Bergbauprojekt ´Afrodita´, hinter dem ein kanadisches Unternehmen steht, soll Gold im Amazonasgebiet fördern ‐ dort wo die Awajún leben.

In chinesischer Regie betrieben wird das Projekt ´Río Blanco´. Der Kupferabbau ist in einem Agrargebiet geplant. Beide Projekte befinden sich im Erkundungsstadium und stoßen bei der Mehrheit der Indigenen und Campesinos auf Ablehnung, da sie befürchten, dass ihre Flüsse und Wälder verschmutzt werden.

Perus Verfassung verbietet die Vergabe von Konzessionen an ausländische Unternehmen in einem Grenzstreifen von 50 Kilometer Breite. Ausnahmen sind allerdings per Sonderdekret möglich: wenn nämlich ein nationales Interesse an der Unternehmung festgestellt wird. Von 2002 bis 2009 wurden 23 dieser Dekrete erlassen.

Größtes Feuchtgebiet der Erde bedroht

In Bolivien löst das Eisenerzprojekt des indischen Unternehmens Jindal Steel im Grenzgebiet zu Brasilien Sorgen aus. Auswirkungen auf das Pantanal, das größte Feuchtgebiet der Erde, sind absehbar. Dieses erstreckt sich auch auf Brasilien und Paraguay. Dem Pantanal kommt eine wichtige Bedeutung für die Regulierung des Klimas zu. Für die Erzverarbeitung werden in der Anfangsphase große Mengen Wasser benötigt. Obwohl der Vertrag zwischen Jindal Steel und der bolivianischen Regierung bereits vor vier Jahren unterzeichnet wurde, kommt das Projekt nicht voran. Dennoch wurde bereits einigen Indigenen Gemeinden die Nutzung des Wassers aus natürlichen Lagunen untersagt.

Natalia Atz von der guatemaltekischen Nichtregierungsorganisation CEIBA erkennt in dem ethischen ´Tribunal´ gegen derartige Bergbauvorhaben eine große Chance, die Schäden aufzuzeigen, die den Menschen in Lateinamerika entstehen.

Autorin: Daniela Estrada in: IPS Weltblick