Transparenz gegen Korruption

Boliviens staatliche Verwaltung soll transparenter werden. Ein entsprechendes Gesetz hat die regierende »Bewegung zum Sozialismus« (MAS) am Mittwoch im Parlament auf den Weg gebracht. Jeder Bürger könne zukünftig in Ministerien, Präfekturen, Rathäusern, Universitäten, Polizeistationen oder den Streitkräften einen Antrag auf Gehaltseinsicht und die Verwendung öffentlicher Gelder stellen. Dieser müsse innerhalb von 10 Tagen bearbeitet werden, so die Norm.

Auch Privatfirmen und staatlich-private Mischunternehmen, die Aufträge der öffentlichen Hand ausführen haben und mit Steuergeldern arbeiten unterstehen der neuen Regelung. Soziale Kontrolle durch Transparenz gegen die chronische Korruption im Staatsapparat soll über die breite Publikation öffentlicher Information über das Internet erfolgen. Bisher waren Daten über die Verwaltung von Organisationen und Institutionen nicht zugänglich.

Das Transparenz-Gesetz kennt auch Grenzen. »Das Recht auf Informationszugang findet keine Anwendung auf als geheim, beschränkt und vertraulich klassifizierte Informationen«, legt der umstrittene Artikel 42 Ausnahmen und Einschränkungen fest. Im Parlament wird mit einer schnellen Annahme der Vorlage gerechnet, seit den Wahlen im Dezember 2009 verfügt der MAS über eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit. (bb)