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TIPNIS-Protest ohne Erfolg

Zwei Wochen nach Ankunft des zweiten »Indigenen Protestmarsches« gegen den Bau einer Straße durch das »Indigene Territorium Nationalpark Isiboro Sécure« (TIPNIS) haben die Straßenbau-Gegner die Hauptstadt La Paz Mitte der Woche ohne Ergebnisse verlassen. Ihre Hauptforderung nach Annullierung von Gesetz Nr. 222, das die Abhaltung einer Volksbefragung der TIPNIS-Bewohner über die »Unberührbarkeit« des Schutzgebietes vorsieht, blieb damit ohne Erfolg.

Der Marsch war am 27. April aus der Trinidad, Hauptstadt des Tiefland-Departamentos Beni, gestartet und erreichte La Paz zwei Monate später am 27. Juni. Danach hatten die Gegner des mittlerweile auf Eis gelegten Straßenbau-Projektes, das Hoch- und Tiefland miteinander verbinden soll, vor dem Sitz des Vizepräsidenten ein Protestlager aufgeschlagen. Die Regierung hatte direkte Gespräche mit den Anführern des Protestmarsches abgelehnt. Diese seien in Drogenhandel und illegale Holzgeschäfte verwickelt. Zudem seien sie keine legitimen Vertreter der Mehrheit der Parkbewohner. Mit der Mehrzahl von Parkverwaltern wurde vergangene Woche ein Abkommen über die Durchführung der Konsultation vereinbart.

Die Reaktionen auf die Heimreise der Straßenbau-Gegner sind gespalten. Regierungsminister Carlos Romero erklärte auf einer Pressekonferenz, die ab Ende Juli beginnende Konsultation in dem Gebiet von der Größe Jamaikas sei ein guter Weg der Konfliktlösung. Dabei gelte es » Dialog, Einigung und Konsens herzustellen«, so Romero am 12. Juli. Die Führung des Protestmarsches habe sich »von einigen politischen Akteuren« wie der Oppositionspartei »Bewegung ohne Angst« (MSM) und der von der Agrarlobby dominierten Präfektur von Santa Cruz de la Sierra »manipulieren lassen«, so Romeros Bewertung.

Dem Tiefland-Indigenenverband CIDOB, der Anfang der Woche eine neue Führung gewählt hatte und damit die Leerstelle des bereits abgesetzten TIPNIS-Marschorganisator Adolfo Chávez füllte, gratulierte Romero. Die »historische Forderung« nach Mitbestimmung durch Konsultationen dürfe »niemals« abglehnt werden, sie sei ein »fundamentales Recht«.

Die Vorsitzende des Anti-Straßenbau-Bündnisses Bertha Bejarano kündigte weiteren Widerstand an. »Der Kampf ist nicht zu Ende«, so Bejarano. »So wie die Regierung sich für die Sperrung der ganzen Plaza Murillo entschieden hat, so werden wir sie auch in unserem Territorium erwarten«, erklärte die Vorsitzende des Indigenenverbandes »Zentrale der Mojeño-Völker Beni« (Cpembe), eine von dreizehn Organisationen im CIDOB-Dachverband. (bb)