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ThyssenKrupp auf der Anklagebank

Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Bundesstaat Rio de Janeiro haben den Anfangsverdacht erhärtet: Deutscher Stahl verpestet Brasiliens Umwelt. Doch nicht nur auf Wasser und Luft nimmt der Stahlmulti keine Rücksicht. Für den Werkschutz des neuen Mega-Stahlwerks CSA an der Atlantikküste soll die Firmenleitung vor Ort Mafiamilizen rekrutiert haben, die Fischer-Gewerkschaftler mit Morddrohungen verfolgen. Auch Schmiergelder zur Umgehung von Umweltauflagen sollen geflossen sein.

»Ein Stahlwerk der Ausmaße wie CSA, dass im Jahr 2010 fertig gestellt wurde, darf es nicht unterlassen, angemessene Sicherheits- und Kontrolltechnologie einzubauen, die dazu dienen sollte, jegliche Emission von Schadstoffen in Luft und Wasser vorzubeugen und zu kontrollieren", erklärte Staatsanwalt Daniel Lima Ribeiro Anfang Dezember die Anklageerhebung gegen das ThyssenKrupp-Tochterunternehmen »Companhia Siderúrgica do Atlântico« (CSA) wegen Nichtbeachtung der Umweltauflagen.

Immer wieder hatten Anwohner seit Inbetriebnahme des Industriekomplexes im Juni über Luftverschmutzung geklagt, Husten und gereizte Atemwege hätten regelmäßige Arztbesuche nötig gemacht. Die Anklage stützt sich auf ein Gutachten des Instituts für Geowissenschaften der Universität Rio de Janeiro, die erlaubten Grenzwerte für Schadstoffe seien in Nähe des CSA-Geländes nachweislich um bis zu 600 Prozent überschritten worden. Die Schadstoffe, die beim Herstellungsprozess der für den Export in ThyssenKrupp-Werke in Deutschland und den USA bestimmten Stahlbrammen austreten, seien eine »Bedrohung der menschlichen Gesundheit«, so die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft vom 3. Dezember.

Verdacht der Schmiergeldzahlungen

Das sahen bisher nicht alle so. Die zuständige Umweltbehörde des Bundesstaates INEA bescheinigte dem Joint-Venture TKCSA trotz der massiven Beschwerden bis zuletzt die Einhaltung der Umweltauflagen. Als Nichtregierungsorganisationen mit Unterstützung der Menschenrechtskommission des Parlaments von Rio die Herausgabe von Daten zur Wasserqualität verlangten, stellte sich INEA-Präsident Luiz Firmino Martins quer.

Stattdessen verwies der Beamte in brasilianischen Medien auf die »adäquaten Umweltkompensationen«, die ThyssenKrupp für entstandenen Schaden aufbringen würde. Doch seitdem klar ist, wohin diese »Kompensationen« geflossen sind, ermittelt die Generalstaatsanwaltshaft seit Mitte des Jahres gegen INEA und die Deutschen auch noch wegen des dringenden Verdachts der Bestechung. Wie aus einer Stellungnahme des Konzerns an den Deutschen Bundestag hervorgeht, flossen 4,6 Millionen Reais, rund zwei Millionen Euro, an die Renovierung des INEA-Dienstsitzes in Rio.

Doppelmoral deutscher Aktiengesellschaft

Von Anfang an ging es nur 70 Kilometer westlich des Stadtzentrums von Rio de Janeiro nicht mit rechten Dingen zu. Im September 2006 hatte der deutsche Stahlkocher zusammen mit dem brasilianischen Bergbaukonzern Vale in der unberührten Bucht von Sepetiba mit dem Bau des Megastahlwerks begonnen, das mit rund 5,9 Milliarden Euro als größte Auslandsinvestition eines deutschen Unternehmens in Brasilien gilt.

2007 dann begannen die Auffälligkeiten. Die Fischer der Bucht beschwerten sich über die Verschmutzung der fischreichen Küste, mehr als 8000 Familien sahen von der Baustelle der Stahlschmelze und Hafenanlagen ihre Lebensgrundlage gefährdet. Als sie nach gescheiterten Gesprächen mit der Werksleitung, unter anderem gegen die illegale Rodung von jahrhundertealten Mangroven-Wäldern und die Privatisierung von Gewässern, mit friedlichen Protestaktionen begannen, erhielten viele von ihnen Morddrohungen von lokal bekannten Mafiosi, die für den ThyssenKrupp-Werkschutz arbeiten.

Nachdem Gewerkschafts-Führer Luis Carlos Oliveira auf offener Straße aus einem Auto heraus eine Waffe gezeigt wurde, ein Mafia-Zeichen für ein Todesurteil, lebt der Familienvater mit neuer Identität und einem Zeugenschutzprogramm des Bundesstaates an einem unbekannten Ort. Auf einem Besuch einer ThyssenKrupp-Aktionärsversammlung Ende Januar 2010, bei dem die »Vereinigung kritischer Aktionäre« dem Fischer das Rederecht erteilten, klagte der Aktivist die Doppelmoral des Aktienunternehmens an. »Wir wollen, dass ThyssenKrupp ökologische und soziale Schäden, die das Stahlwerk angerichtet hat, wiedergutmacht«, so Oliveira. »Das Unternehmen muss in Brasilien nach den gleichen ökologischen, technischen und sozialen Standards wie in Deutschland arbeiten. Die 8.000 Fischer in der Bucht von Sepetiba wollen wieder ihrer Arbeit nachgehen.«

Grüner Wind am Zuckerhut

Der hartnäckige Widerstand zeigt erste Früchte. Bei einer Verurteilung drohen Verantwortlichen wie Werksleiter Friedrich-Wilhelm Schäfer und Firmen-Umweltbeauftragten Álvaro Francisco Barata Boechat Haftstrafen bis zu 19 Jahren. Neben empfindlichen Bußgeldern ist die Schließung der Anlage möglich, so die Staatsanwaltschaft. Denkbar wäre auch der Ausschluss von Staatsaufträgen für die kommenden fünf Jahre und das Wegfallen von Steuererleichterungen. In sieben Sammelklagen vor Zivilgerichten haben die Fischer die ThyssenKrupp AG auf einen Gesamtbetrag von 756 Millionen Euro Verdienstausfall verklagt.

Ein neuer Wind weht am Zuckerhut. Zu Wochenbeginn wurde bekannt, das Thyssen für die Verschmutzung des Rio Paraíba do Sul mit 150 Litern Maschinenöl aus ihrer Metallschmelze BR Metals Fundições zur Zahlung von 1,6 Millionen Euro Strafe verurteilt wurde. Der Prozess hatte 21 Jahre gedauert.

Autor: Benjamin Beutler