Texas und Arizona entsenden Nationalgardisten an Grenze

Die US-Bundesstaaten Arizona und Texas wollen Mitglieder der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko schicken. Arizona plane, in der kommenden Woche etwa 150 Nationalgardisten zu senden, schrieb der republikanische Gouverneur Doug Ducey im Kurznachrichtendienst Twitter. Texas stelle 250 Soldaten zur Verfügung, berichteten US-Medien. Die ersten Nationalgardisten aus Texas seien bereits am Freitagabend entsandt worden.

Einsatz bis zum Bau der Mauer

Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen teilte in Washington mit, Nationalgardisten seien auf dem Weg in Richtung der südwestlichen Grenze der USA, um die Grenzschützer zu unterstützen. US-Präsident Donald Trump hatte am Mittwoch ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Wie der Präsident ankündigte, sollen 2000 bis 4000 Nationalgardisten an der Südgrenze der USA eingesetzt werden. Er deutete zudem an, dass es sich um eine lang andauernde Mission handeln könnte. Ein Großteil der Truppen werde "wahrscheinlich" so lange an der Grenze bleiben, bis die von ihm angestrebte Grenzmauer gebaut sei. Ziel ist die illegale Einwanderung zu unterbinden. Das Heimatschutzministerium ist darüber in Gesprächen mit den Gouverneuren der vier betroffenen Bundesstaaten. Neben Arizona und Texas grenzen auch Kalifornien und New Mexico an Mexiko.

Trump will Haftzeiten für illegale Einwanderer verschärfen

Trump begründet seine Entscheidung mit der nationalen Sicherheit. Tatsächlich hat sich die Situation an der Grenze jedoch nicht grundlegend geändert. Die Zahl der Festnahmen ist zuletzt zwar jahreszeitbedingt wieder leicht angestiegen. Die Zahlen sind seit Jahren aber insgesamt rückläufig. Trump hat darüber hinaus seine Regierung angewiesen, Maßnahmen zur Beendigung moderater Haftzeiten für illegale Einwanderer einzuleiten. Bei der derzeit geltenden Regelungen des "catch and release" (festnehmen und freilassen) handle es sich um ein "gefährliches Verfahren", bei dem Ausländer, die die Einwanderungsgesetze der USA verletzt hätten, bereits kurz nach ihrer Festnahme wieder ins Land entlassen würden, heißt es in einer in Washington veröffentlichten Anordnung Trumps. Konkrete Schritte, wie das Memorandum umgesetzt werden soll, nannte er nicht. Trump zeigt sich zunehmend frustriert darüber, dass er bei dem Bau der Mauer nicht weiterkommt. Teile seiner Basis sind darüber enttäuscht und lasten es dem Präsidenten an.

Nationalgarde zum Schutz der Grenze nicht neu

Die Nationalgarde soll die Grenzschützer unterstützen - etwa bei der Überwachung der Grenze, der Wartung von Fahrzeugen und logistischen Aufgaben. Nach Darstellung des Heimatschutzministeriums sollen die Mitglieder aber keine Menschen festnehmen, die die Grenze illegal überqueren. Bei der Nationalgarde handelt es sich um Reservekräfte des Militärs. Dass ein US-Präsident sie zur Unterstützung des Grenzschutzes einsetzt, ist nicht neu. Schon unter Präsident Barack Obama wurden im Mai 2010 insgesamt 1200 Nationalgardisten an die Grenze zu Mexiko entsandt. Unter George W. Bush waren es 6000.

Katholische Bischöfe üben Kritik

Mehrere katholische Bischöfe in den USA haben sich gegen die von Trump angekündigte Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko ausgesprochen. Dies sei eine "sinnlose Aktion und eine Schande für die Regierung", erklärte der Erzbischof von San Antonio, Gustavo Garcia-Siller. Der Bischof der Grenzstadt El Paso, Mark Joseph Seitz, sprach von "einem verletzenden Angriff auf die Einwanderer".

Trump reagiere auf ein nicht existierendes Problem, meinte der Bischof von Brownsville, Daniel Ernest Flores. "Es gibt keine Invasion mittelamerikanischer Migranten", twitterte der Geistliche in Anspielung auf Trumps Aussage, "Karawanen" von Einwanderern zögen Richtung US-Grenze. Tatsächlich gab es einen inzwischen beendeten Protestmarsch von Migranten aus Mittelamerika durch Mexiko. Daran nahmen Hunderte Menschen teil.

Quelle: Deutsche Welle, as/br (afp, dpa, kna)