Terroranklage gegen Evo Morales
Die Justiz in Bolivien fährt schweres Geschütz gegen den früheren Präsidenten des Landes auf. Der befindet sich in Argentinien - nach seinem erzwungenen Rückzug von der Staatsspitze im November.
Ex-Präsident Morales wird Terrorismus vorgeworfen (Archivbild). Foto: político boliviano en conferencia de prensa en el Museo de la Ciudad de México, EneasMx, CC BY-SA 4.0
Die bolivianische Staatsanwaltschaft hat gegen Ex-Präsident Evo Morales Anklage wegen Terrorismus und Finanzierung terroristischer Aktivitäten erhoben. Nach seinem Rücktritt und seiner Flucht im vergangenen Jahr habe der ehemalige Staatschef seine Anhänger in Bolivien zu illegalen Aktivitäten aufgerufen, teilte die Staatsanwaltschaft mit. So habe er während der heftigen Proteste nach seinem Abgang einen Vertrauten telefonisch aufgefordert, mehrere Städte des Andenstaates von der Versorgung mit Lebensmitteln abzuschneiden.
Morales wies die Anklage als "illegal und verfassungswidrig" zurück. "Ein weiterer Beweis für die systematische Verfolgung durch die De-facto-Regierung", schrieb er auf Twitter. "Bald werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach Bolivien zurückkehren."
Kontroverse um möglichen Wahlbetrug
Der erste indigene Präsident des südamerikanischen Landes hatte im November unter dem Druck des Militärs auf sein Amt verzichtet, nachdem ihn die Oppposition und die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) des Wahlbetrugs bezichtigt hatten. Er setzte sich zunächst nach Mexiko ab und erhielt dann politisches Asyl in Argentinien. Das Massachusetts Institute of Technology (MIT) in den USA kam später in einer statistischen Analyse zu dem Schluss, dass Morales die Wahlen mit "hoher Wahrscheinlichkeit" ohne Wahlbetrug gewonnen habe.
Derzeit führt eine Interimsregierung unter Präsidentin Jeanine Añez die Amtsgeschäfte. Morales' Anhänger werfen ihr einen Putsch vor. Añez versprach wiederholt, so bald wie möglich Neuwahlen abhalten zu lassen. Die ursprünglich für den 3. Mai vorgesehene Abstimmung über den Präsidenten und die Parlamentsabgeordneten wurde wegen der COVID-19-Pandemie auf Anfang September verschoben.
