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Tauziehen um Einwanderungsgesetz des US-Bundesstaates Arizona

Das umstrittene neue Einwanderungsgesetz SB 1070 des US-Bundesstaates Arizona trat am gestrigen 29. Juli nur teilweise in Kraft. Dafür sorgte ein Gerichtsurteil der Bundesrichterin Susan Bolton vom 28. Juli, das besonders kritische Passagen vorerst außer Kraft setzt. Die mexikanische Außenministerin Patricia Espinosa begrüßte in einem Interview mit der Agentur Púlsar das Urteil als "Schritt in die richtige Richtung".

Bei den vom Urteil außer Kraft gesetzten Paragraphen handelt es sich etwa um Anordnungen, wonach nach Polizisten dazu verpflichtet sind, „im Falle eines begründeten Anfangsverdachts“ alle verdächtigen Personen auf gültige hin Aufenthaltspapiere zu überprüfen und Personen, die ohne gültige Papiere angetroffen werden, unter dem Verdacht illegaler Einwanderung zu verhaften. In Arizona leben nach Schätzungen des mexikanischen Außenministeriums insgesamt 1,8 Millionen Einwohner mexikanischer Abstammung, fast eine halbe Million Menschen hätten möglicherweise keine gültigen Aufhenthaltspapiere.

Zur Begründung ihrer Entscheidung führte die Richterin Bolton unter anderem an, dass die von ihr zurückgewiesenen Paragraphen Bundesrecht beträfen. Damit folgte sie der Argumentation der US-Regierung, die mit dieser Begründung Anfang Juli Klage gegen das neue Einwanderungsgesetz des Bundesstaates Arizona eingereicht hatte. Nach Angaben der mexikanischen Tageszeitung La Jornada halte Bolton es für wahrscheinlich, dass das Gesetz von der US-Regierung verfassungswidrig gekippt werde.

Die Gouverneurin des Bundesstaates, Jan Brewer, hat Presseberichten zufolge bereits am 29. Juli Berufung gegen das Urteil eingelegt und auf ein beschleunigtes Bearbeitungsverfahren gedrängt, damit das umstrittene Gesetz in Kürze vollständig in Kraft treten kann. Wenn nötig, werde sie durch alle Instanzen gehen, kündigte Brewer an.

In Phoenix, der Hauptstadt des US-Bundesstaates Arizona, wurden am vergangenen Donnerstag bei Demonstrationen gegen das Gesetz nach Angaben von La Jornada mindestens 10 Aktivisten festgenommen. (bh)

Quellen: Adital, La Jornada