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Studie - Massives Aufgebot an der Grenze

Während in den USA Republikaner und andere ´Falken´ immer schärfere Maßnahmen zur Absicherung der Grenze zu Mexiko gegen den Drogenhandel und illegale Migranten fordern, hat eine neue Studie die aufwändigen personellen und infrastrukturellen Abschottungsmaßnahmen als übertrieben bezeichnet.

Wie aus dem Bericht des unabhängigen Lateinamerika-Büros in Washington (WOLA) und des mexikanischen Forschungszentrums ´El Colegio de la Frontera Norte´ hervorgeht, werden weitere Investitionen in den Grenzschutz nur dazu führen, den defizitären US-Haushalt noch weiter zu belasten.

"Ein genauere Blick auf die Grenzen zeigt, dass nach dem historischen Aufbau der US-Sicherheitspräsenz weitere Zuwendungen in Form von Geld, Barrieren und Personal unnötig sind", geht aus dem 60-seitigen Report ´Beyond the Border Buildup´ hervor. Die US-Regierung wird darin aufgefordert, ihre Grenzstrategien zu überprüfen und mehr in das Büro für Feldoperationen zu investieren. Die unterbesetzte Behörde koordiniert unter anderem den Einsatz der Beschäftigten in den Ankunftshäfen.

Es gebe für weitere Maßnahmen, die von einem humanitären Gesichtspunkt aus betrachtet Migranten immer stärker in Mitleidenschaft zögen, keine Rechtfertigung, heißt es in dem am 19. April präsentierten Bericht. Washington müsse endlich einsehen, dass weitere Maßnahmen zur Sicherung der Grenze der Vergangenheit angehörten.

Beide Staaten stehen mitten im Präsidentschaftswahlkampf. Die Themen Grenzsicherung und Einwanderung spielen dabei eine wichtige Rolle. Während der Vorwahlen hatten alle republikanischen Kandidaten mit Ausnahme von Ron Paul aus Texas schärfere Maßnahmen zu einer besseren "Grenzkontrolle" befürwortet.

Dazu gehören die Verstärkung der Grenzpatrouillen und die Fertigstellung eines Zauns entlang der gesamten 3.200 Kilometer langen US-mexikanischen Grenze. Einer der ehemaligen Favoriten der ultrakonservativen Tea-Party-Bewegung, Herman Cain, schlug sogar die Elektrifizierung des Grenzzauns vor.

Zahl der Grenzbeamte in 20 Jahren vervierfacht

Noch vor etwa 20 Jahren überwachten weniger als 4.000 US-amerikanische Grenzer die südwestliche Grenze. Seitdem hat sich ihre Zahl bis auf 18.000 im vergangenen Jahr mehr als vervierfacht. Hinzu kommen Tausende weitere Mitarbeiter etwa der Drogenkontrollbehörde DEA, der Bundespolizei FBI und der Unterabteilungen des Ministeriums für Innere Sicherheit. Wie der Bericht kritisiert, fehlt diesen Behörden eine übergreifende Strategie.

Auch das Pentagon wurde an den Maßnahmen beteiligt. Es sandte Truppen zur Unterstützung der Grenzpatrouillen, zum Bau von Straßen und zur Sammlung geheimdienstlicher Informationen aus. Kürzlich ließ das Verteidigungsministerium Gebiete auf beiden Seiten der Grenze sogar durch Aufklärungsdrohnen erkunden. Seit 2006 wurden außerdem Hunderte bewaffneter Nationalgardisten aus allen Bundesstaaten zur Grenzüberwachung am Boden und aus der Luft herangezogen. Ihre Zahl und das zur Verfügung stehende Budget wurden kürzlich aber reduziert.

Die Verstärkung des Grenzpersonals wurde seit den Terroranschlägen auf das New Yorker World Trade Center und das Pentagon am 11. September 2001 forciert. Politiker und Medien betonten zudem die möglichen Gefahren, die von einer massiven illegaler Einwanderung und von Drogenhandel, Gewalt und Terrorismus aus der Richtung Mexikos für die USA ausgingen.

Nach Ansicht des WOLA-Sicherheitsexperten Adam Isaacson, einem der Hauptautoren des Berichts, haben sich "drei Bedrohungen entweder nicht konkretisiert oder abgenommen". Während in den vergangenen Jahren tatsächlich mehr Drogen beschlagnahmt wurden, konnte kein einziger Versuch eines mutmaßlichen Terroristen nachgewiesen werden, über Mexiko in die USA vorzudringen.

Weniger Migranten ohne Papiere aufgegriffen

Genaue Zahlen zu Lateinamerikanern, die ohne Papiere die Grenze zu den USA überwinden wollten, liegen nicht vor. Fast alle in dem Bericht zitierten Quellen stimmen aber darin überein, dass in den letzten Jahren deutlich weniger Migranten die US-mexikanische überquerten. So nahmen die Grenztruppen seit 2006 61 Prozent weniger Menschen fest. Die Zahl sank auf den Stand der frühen siebziger Jahre. Im letzten Jahr gingen den Grenzschützern jeweils durchschnittlich 20 Menschen ohne Papiere ins Netz. 1993 waren es noch 327 und 2006 noch 102 Migranten gewesen.

Die Untersuchung führt den Rückgang vor allem auf drei Faktoren zurück. Die Aufstockung der Grenzpatrouillen spielt dabei offensichtlich nicht die größte Rolle. Ausschlaggebend war der Studie zufolge, dass im Zuge der Finanzkrise 2008 viele Jobs für Migranten in den USA weggefallen sind. Auch die zunehmenden Gefahren auf dem langen Weg durch Mexiko in Richtung USA schreckten viele Menschen ab. So ist das Risiko, mexikanischen Beamten oder gar kriminellen Gangs in die Hände zu fallen, hoch.

"Da die Grenze auf mexikanischer Seite nicht intensiv überwacht werde, geraten Migranten zunehmend ins Visier von Verbrecherbanden, die die Drogenschmuggelrouten kontrollieren", sagt Maureen Mayer von WOLA, die ebenfalls an der Studie beteiligt war. Jedes Jahr werden etwa 20.000 Migranten, die zumeist aus Zentralamerika stammen, in Mexiko verschleppt. Zahlreiche Menschen werden oftmals mit Billigung korrupter mexikanischer Beamter ausgeplündert, erpresst oder vergewaltigt.

Die Gefahr, dass die Kriminalität im Zusammenhang mit dem mexikanischen Rauschgifthandel auf US-amerikanische Grenzstädte überspringen könnte, haben sich ebenso wenig bestätigt. Die US-Grenzstadt El Paso, die am nächsten bei der als Verbrechenshochburg bekannten Ciudad Juárez in Mexiko liegt, weist die niedrigste Kriminalitätsrate aller US-Städte mit mehr als 500.000 Einwohnern auf. Der Drogenmafia sei schließlich nicht an einer Schließung der Grenze gelegen, sagt Isaacson.

Quelle: Jim Lobe IPS News

Deutsche Bearbeitung: Corina Kolbe

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