Streit um Zahlungen wegen Umweltschäden vor IGH
Im Streit um Umweltschäden auf der Insel Isla Portillos, die von Nicaragua verursacht wurden, hat Costa Rica vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) im niederländischen Den Haag einen Prüfantrag über die Höhe möglicher Entschädigungszahlungen durch das Nachbarland eingereicht. "Ich hoffe, dass Nicaragua positiv auf das ernsthafte Anliegen und den begründeten Antrag von Costa Rica reagiert", so eine Presseerklärung von Außenminister Manuel A. Gonzáles am Dienstag, 7. Juni 2016. Man hoffe auf ein "endgültiges Ende dieses Kapitels", erklärte das Ministerium.
Auf der Insel, die nach einem langen Grenzstreit beider mittelamerikanischer Nationen im Dezember 2015 vom IGH zugunsten von Costa Rica entschieden worden war, hatten nicaraguanische Militärs 2010 drei Kanäle ausgehoben und Militäranlagen errichtet. Laut IGH-Urteil hatten die Konfliktparteien zwölf Monate Zeit für eine Einigung über die Entschädigungen.
Nun liegt die Entscheidung über die Höhe der Entschädigungszahlungen beim Internationalen Gerichtshof. Im Urteil von 2015 über die Souveränitätsrechte in der Grenzregion hatte das Gericht festgelegt, dass "die Parteien Verhandlungen über eine Einigung" einzuleiten hätten. Bei fehlender Einigung werde die Entschädigung auf schriftlichen Antrag einer Seite vom Gericht bestimmt. Wie Costa Ricas Umweltministerium informierte sei von den Schäden auch ein Feuchtgebiet von internationaler Bedeutung (Ramsar-Naturschutzgebiet) betroffen. (bb)
Foto: Roman Boed,CC BY 2.0.