Nicaragua |

Streit um Besetzung des Wahlrates

In Nicaragua ist zwischen der katholischen Kirche und der Regierung des sandinistischen Staats- und Regierungschefs Daniel Ortega ein Streit über die Zusammensetzung des obersten Wahlrates entbrannt. "Der oberste Gerichtshof und der Wahlrat sind staatliche Strukturen, die dringend personelle Wechsel benötigen", erklärte Rolando Àlvadrez in seiner Funktion als Sprecher der Hauptstadtdiözese Managua der Tageszeitung "La Prensa". Es gebe in diesen Behörden Mitarbeiter, die weit weg davon seien, den demokratischen Institutionen in Nicaragua zu dienen.
Kurz zuvor war bekannt geworden, dass Ortega rund 25 ranghohen Mitarbeitern in den umstrittenen Behörden zugesagt hatte, ihre Verträge zu verlängern. "Die Menschen Nicaraguas müssen nun auf der Straße ihre Rechte verteidigen", forderte Àlvadrez.
Zwischen der Kirche und der sandinistschen Regierung schwelt seit über einem Jahr ein heftiger Streit aus Anlass der umstrittenen Kommunalwahlen Ende 2008. Der Oberste Wahlrat hatte damals mit rund zweiwöchiger Verzögerung die Sandinisten zum Sieger der Kommunalwahlen erklärt. Konservative und liberale Oppositionsparteien warfen der Ortega-Regierung Wahlbetrug vor. Internationale Vertreter und die UNO äußerten damals Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wahlrat veröffentlichten Ergebnisse. Wochenlang gab es im Land nach gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen Ortega-Anhängern und der Opposition. tk