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Streikende Polizisten räumen Parlament in Salvador

Die knapp 300 Polizisten, die im Zuge ihres Streiks das Parlamentsgebäude in der Millionenstadt Salvador besetzt hatten, haben am Donnerstagmorgen aufgegeben. Zwei der Anführer der Streikbewegung sind vom Militär festgenommen worden. Darunter auch Marcos Pisco, der mitverantwortlich für die eskalierende Gewalt während des Streiks in der Metropole sein soll. 1.000 Soldaten hatten das Gebäude umzingelt, um die Streikenden zur Aufgabe zu zwingen. Zuletzt waren Strom und Wasserversorgung im Parlament abgestellt worden. Das von der Zentralregierung entsendete Militär sorgte außerdem dafür, dass Familienmitglieder der streikenden Polizisten diese nicht mehr mit Lebensmitteln versorgen konnten.

Der streikende Teil der Polizei in Salvador de Bahia forderte Lohnerhöhungen von 30 Prozent sowie Vergünstigungen. Im Laufe der letzten Tage kam außerdem die Forderung nach einer Amnestie für die beteiligten Polizisten hinzu. Der Gouverneur des Bundesstaats Jaques Wagner bot zwar allen Polizisten, die in die Vandale verwickelt waren, einen offenen Dialog an, eine Straffreiheit wollte er allerdings nicht gewähren. An diesen fehlenden Zugeständnissen seitens der Landesregierung scheiterten am Abend des 8. Februars die siebenstündige Verhandlungen zwischen den Streikenden und der Regierung. Nach dem Ende der Besetzung des Parlamentsgebäudes sagten die Polzisten, dass der Streik nicht komplett beendet sei. Man wolle lediglich über weitere Schritte beraten.

Karneval gefährdet

Die brasilianischen Behörden waren vor allem um die Sicherheit während des nächste Woche beginnenden Karnevals besorgt. Im Laufe der acht Tage, an denen bis zu 75 Prozent der Polizei die Arbeit niedergelegt hatte, befand sich der Bundesstaat Bahia im Ausnahmezustand. Die Mordrate schnellte hoch und es sollen alleine in Salvador 135 Menschen umgebracht worden sein. Auch die Zahl der Überfälle und Plünderungen von Geschäften stieg an.

Die Karnevalsverbände von Bahia wollen aber an dem Programm für nächste Woche festhalten. Ein Großteil der streikenden Polizisten sei vorerst an seinen Posten zurückgekehrt. Die Landesregierung hat bekannt gegeben, die Sicherheit während des Karnevals gewährleisten zu können. Da die Streikbewegung sich auf mehrere Städte Bahias ausgeweitet hatte, fürchteten die örtlichen Behörden ein Übergreifen auf Rio de Janeiro während der Karnevalszeit. Aus diesem Grund hat die Regierung angekündigt, eine für 2013 geplante Lohnerhöhung um 26 Prozent vorziehen zu wollen. (aj)