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Bolivien |

Straßensperren in Bolivien: Klage gegen Evo Morales wegen "Massenmords"

Die Übergangsregierung Boliviens wirft Ex-Präsident Morales "Massenmord und Terrorismus" vor. Grund dafür sind landesweite Straßensperren, die wichtige Sauerstofftransporte für Covid-19-Patienten blockieren. 

Militärs in Bolivien schützen LKWs, die Sauerstoff für Covid-19-Patienten transportieren. Foto: Agencia Boliviana de Información 

Die Staatsanwaltschaft in Bolivien hat am Montag eine Klage gegen Ex-Präsident Evo Morales wegen "Terrorismus, Massenmords und Aufruhrs" bestätigt. Neben Morales wird darin führenden Mitgliedern der MAS-Partei ("Bewegung zum Sozialismus") vorgeworfen, für Blockaden lebensnotwendiger Sauerstofftransporte für Covid-19-Patienten verantwortlich zu sein. Unter den Beschuldigten ist lokalen Medienberichten zufolge auch Luis Acre, der als MAS-Spitzenkandidat bei den kommenden Präsidentschaftswahlen antritt. Geklagt hatten das Innen- und Justizministerium, die aktuell der konservativen Übergangspräsidentin Jeanine Áñez unterstehen.

Der Grund sind anhaltende Straßenblockaden: Seit Anfang August blockieren Anhänger der MAS wichtige Verkehrswege in ganz Bolivien. Sie pochen damit auf die Einhaltung des Wahltermins am 6. September. Das Oberste Wahlgericht des Landes hatte den Wahltag wegen der Coronakrise zuvor in den Oktober verlegt. Die Opposition wirft der Übergangsregierung vor, damit den Termin auf unbestimmte Zeit nach hinten zu verschieben, um selbst länger zu regieren.

Mitglieder der Übergangsregierung lasten den Demonstranten hingegen an, die ohnehin angespannte Versorgungslage von Lebensmitteln und Medikamenten für Covid-19-Erkrankte im Land stark zu gefährden. Außenministerin Karen Longaric drückte in einem Brief an die Vereinten Nationen und die Europäische Union vom Sonntag ihre Besorgnis über die Lage aus: "In den vergangenen vier Tagen hat sich die Situation drastisch verschlechtert, bis hin zu einem unerträglichen Niveau." Sie warf darin Anhängern der MAS "schwere Delikte", wie etwa Entführungen, vor.

Militärs sollen Sauerstofftransporte überwachen 

Präsidialminister Yerko Núñez hat indes das Militär angewiesen, lebenswichtige Sauerstofftransporte und essenzielle Infrastruktur wie Flughäfen zu schützen. Das Militär selbst sprach von einem "Klima der Konfrontation". Auf einer Presskonferenz machte Núñez indirekt den ehemaligen Präsidenten Morales für die Eskalation verantwortlich: "Es gibt einen radikalen Flügel, der den Tod von Bolivianern will. Das ist die Art, mit der Evo Morales Politik macht." Núñez gab an, er hingegen wolle einen Dialog mit den Demonstranten herbeiführen. Der Kabinettsminister der Übergangsregierung Arturo Murillo ging in einem Interview mit dem Nachrichtensender CNN sogar so weit, dass es nun darum ginge, einen möglichen "Bürgerkrieg in Bolivien zu vermeiden."

Morales schrieb daraufhin auf Twitter, er nehme den Einsatz des Militärs als Provokation wahr. Die bewachten Sauerstofftransporte über blockierte Straßen zu leiten, obwohl es auch andere Wege gäbe, sei eine Entscheidung, die nach "Gewalt strebe." Doch auch er sprach sich für "Frieden" aus: "Dialog ist die Lösung“, schrieb er. Kurze Zeit zuvor hatte er der Regierung Verbindungen zu paramilitärischen Gruppen vorgeworfen. Jedoch konkretisierte er seine Anschuldigungen nicht.

Nachdem das Militär Morales im November vergangenen Jahres nach Vorwürfen des Wahlbetrugs und schweren Protesten den Rückhalt entzogen hatte, sah dieser sich gezwungen, als Präsident zurückzutreten. Daraufhin floh er ins Exil nach Argentinien. Morales selbst spricht bis heute von einem Putsch gegen ihn. Gegner werfen ihm hingegen vor, er würde aus dem Exil heraus seine Anhänger mobilisieren und zu Gewalt aufrufen.  

jl (bl, dw, página siete) 

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