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Straffreiheit für Grundbesitzer

Im nördlichen brasilianischen Bundesstaat Pará bleiben wegen der schleppenden Bearbeitung durch die Justiz viele Verbrechen straffrei, kritisiert die Kommission der Landpastorale CPT. Darunter sind viele Morde aufgrund von Landkonflikten in der Region.

Ein Beispiel dafür ist der Tod des Bauern Belchior Martins da Costa im März 1982, der im Zusammenhang mit einem Landkonflikt stand. Laut damaligen Berichten sei Martins da Costa tot in seinem Reisfeld aufgefunden worden. Seine Leiche wies 140 Einschusslöcher auf. Trotz offensichtlicher massiver Gewaltanwendung hat die Polizei damals kein Gutachten erstellen lassen.

Nun, fast 30 Jahre nach diesem Verbrechen, hat der Richter des Bezirksgerichts der Region Rio Maria, Dr. Roberto Cezar Oliveira Monteiro, für den 24. Juni 2010 die Verhandlung im Falle des Beschuldigten angesetzt. Der Angeklagte José Herzog wird sich vor dem Richter verantworten müssen. Der mittlerweile etwa 80-jährige Hauptangeklagte in diesem Fall, der Grundbesitzer Valter Valente, wird nicht vor Gericht gestellt.

Die Kommission der Landpastorale CPT kritisiert diese Verschleppungstaktik scharf. Dieses Verbrechen bleibe nun mit größter Wahrscheinlichkeit völlig straffrei, weil die Justiz von der Tat bis zur Eröffnung der Gerichtsverhandlung 28 Jahre vergehen ließ. Dieses Vorgehen verdeutliche, „dass es sich um ein Spiel mit gezinkten Karten handelt, dessen Ergebnis von vornherein feststeht: Straffreiheit“, so die CPT. Angesichts dieser Situation entschieden sich das Komitee von Rio Maria und die CPT, die Verhandlung zu boykottieren. Die Anwälte dieser Organisationen, die die Kläger unterstützt hatten, werden somit nicht zur Verhandlung erscheinen.

In einem anderen Fall wird der Grundbesitzer Geraldo de Oliveira Braga aus Minas Gerais angeklagt, Drahtzieher des Mordes an Braz Antonio de Oliveira und Ronan Rafael Ventura zu sein. Die beiden wurden vermutlich von Auftragsmördern umgebracht. „Nach einem 19-jährigen Dienstweg und der entsprechenden Verzögerung hat das Oberste Bundesgericht schließlich am 16. Februar 2009 das Verfahren gegen den heute 74-jährigen beschuldigten Grundbesitzer Geraldo de Oliveira Braga eröffnet“, so die CPT. Der vom Bezirksgericht der Region Rio Maria angestrengte Prozess gegen die mutmaßlichen Auftragsmörder in den Mordfällen Braz und Ronan wurde zwar eröffnet, allerdings im vergangenen Mai wieder eingestellt – bis die Angeklagten entweder zufällig gefasst sind oder ausgesagt haben.

Bei diesen jüngst bekannt gewordenen Fällen handele es sich nur um die Spitze des Eisbergs. Viele Prozesse, in denen die Mordopfer zu den Armen der Bevölkerung zählten, stünden weiterhin aus, Grundbesitzer würden somit in der Regel einer Strafverfolgung entgehen. „Die Verantwortung der Justizbehörden von Pará für diese umfassende Straffreiheit bleibt eine Schande. Und die Gewalt geht weiter“, mahnt die CPT. (bh)

Quelle: Adital