Chile |

Steuerreform tritt in Kraft

Der chilenische Präsident Sebastian Piñera hat am Montag das Gesetz für eine umfassende Steuerreform in dem südamerikanischen Land unterschreiben. Die Reform soll Mehreinnahmen von über 1.000 Millionen US-Dollar ermöglichen. Zu den zentralen Punkten der Reform gehört die Erhöhung der Unternehmenssteuer für große Unternehmen von 17 auf 20 Prozent. Des Weiteren soll die Steuerlast so umverteilt werden, dass Menschen in niedrigeren Einkommensgruppen weniger bezahlen müssen. Außerdem soll es Nachlasse für Familien geben, deren Kinder studieren.

Das neue Steuerpaket ist Piñeras Reaktion auf die seit mehr als einem Jahr massiven Studentenproteste in Chile. Besonders in 2011 gelang es den Studentenvertretern immer wieder zehntausende Menschen zu mobilisieren, um gegen das stark privatisierte Bildungssystem zu protestieren. Die Mehreinnahmen aus der in Kraft tretenden Steuerreform sollen in das Bildungssystem investiert werden und so mehr Chilenen den Zugang auch zu höherer Bildung ermöglichen. „Diese Reform bedeutet einen großen Schritt in Richtung des Ziels, all unseren Kindern eine qualitativ hochwertige Bildung zu ermöglichen“, erläuterte Piñera nach der Unterzeichnung des Gesetzes. Die Mehreinnahmen sollen laut dem chilenischen Staatsoberhaupt dazu beitragen, dass das Recht auf Bildung für alle Kinder und Jugendlichen in Chile vom Kindergarten bis zur Universität gewährleistet werden kann.

Trotz der Verabschiedung des Gesetzes hat die Studentenbewegung bereits weitere Proteste angekündigt. Bisher sei die Hauptforderung der Bewegung nach einer kostenfreien Bildung für alle noch nicht in Angriff genommen worden, hieß es von Seiten der Studentenkonföderation. Bereits am Donnerstag ist ein weiterer Protestmarsch in Santiago de Chile angekündigt. (aj)