Argentinien |

Staatskrise wegen Streit um Zentralbankreserven

Die Bombe ist inmitten der argentinischen Sommerferien geplatzt: Wegen des akuten Liquiditätsengpasses und der Leere in den Staatskassen hat Präsidentin Cristina Kirchner ein Auge auf die Zentralbankreserven geworfen, mit denen sie den anstehenden Schuldendienst in 2010 leisten wollte. Es handelte sich um 6,6 Milliarden Dollar aus den Schatullen der Zentralbank, die per Dekret zur Tilgung von rund 13 Milliarden Dollar Schulden herangezogen werden sollten. Insgesamt belaufen sich die Zentralbankreserven auf 47 Milliarden Dollar. Doch Zentralbankpräsident Martin Redrado, ein anerkannter ökonom, wollte das Dekret und seine wirtschaftlichen und juristischen Folgen zunächst überprüfen - und brachte damit die Präsidentin in Rage.

Kurzerhand entließ sie ihn am Donnerstag per Dekret wegen „schlechten Benehmens und Nichterfüllung der Amtspflichten“ und löste damit eine Staatskrise aus. Der brüskierte Redrado verweigerte seinen Rücktritt mit den Worten „die Zentralbankreserven gehören dem argentinischen Volk und nicht der Exekutive“ und mahnte die Einhaltung der dafür vorgesehenen Spielregeln an – nämlich einen entsprechenden Beschluss des Kongresses. Ein Gericht gab ihm am Freitag recht, ordnete seine umgehende Wiedereinsetzung ins Amt an und verweigerte der Regierung bis zur endgültigen Entscheidung über die Besetzung des Chefpostens in der Zentralbank den Zugriff auf die Devisenreserven. Kirchner sprach von einem „Blockademanöver der Opposition“, die selbst nicht in der Lage sei zu regieren und zu früheren Zeiten schamlos die Zentralbankreserven geplündert habe. Die Regierung drohte der verantwortlichen Richterin einen Prozess an. Der Kongress, in dem die Regierung eine knappe Mehrheit besitzt, befindet sich derzeit in der Sommerpause und tagt offiziell erst im Februar wieder.

Die Krise spiegelte sich sofort an den Märkten wider: die Börse verlor am Freitag 1,5 Prozent, auch der Peso fiel gegenüber dem Dollar, das Länderrisiko für Argentinien stieg, die Schuldpapiere verloren an Wert. Auch wenn die Abgeordneten die Entscheidung der Präsidentin letztlich bestätigen sollte, sprach Ex-Wirtschaftsminister Roberto Lavagna von einem schweren Schaden für Argentiniens Institutionen. „Zum einen ist die Autonomie der Zentralbank angeschlagen, zum anderen sinken dadurch die Chancen für eine günstige Refinanzierung der Schulden durch neue Bonds auf dem Markt, und zum dritten wird die Instabilität deutlich, die durch den systematischen Einsatz von Dekreten und das Übergehen des Kongresses entsteht“, hieß es in der bürgerlichen Zeitung „La Nacion“. Fiat-Direktor Cristiano Rattazzi betonte, das Übergehen von Regeln sei zwar bedauerlich, habe aber eine über 80jährige Tradition in Argentinien und sei keine Erfindung der aktuellen Regierung.

Im Zentrum der ständigen Konflikte, die das Mandat Cristina Kirchners prägen, steht die Staatskasse. Argentinien, das 2002 inmitten einer schweren Finanzkrise die Zahlungsunfähigkeit erklärte, muss trotz Umschuldung weiterhin einen hohen Schuldendienst leisten, für den der Staat Geld benötigt. Die Popularität der Kirchners basiert jedoch auf hohen Sozialausgaben – für beides fließt schlichtweg nicht genügend Geld. Im Vorjahr kam es zu einem Kräftemessen mit den Sojabauern, nachdem Kirchner die Exportsteuern für die proteinhaltige Bohne erhöhen wollte, was einige Millionen mehr in die Staatskasse gebracht hätte. Die Bauern blockierten die Straßen, es kam zu Versorgungsknappheit in der Hauptstadt Buenos Aires, und Kirchner zog schließlich ihr entsprechendes Dekret zurück. Die Episode hatte den Bruch zwischen Kirchner und ihrem Vizepräsidenten Julio Cobos zur Folge. Anschließend verstaatlichte die Präsidentin gegen großen Widerstand der Opposition die Rentenversicherung, und sicherte sich so Liquidität.

Katholische Kirche: Armut wird unterschätzt

Aber auch andere Maßnahmen sorgten für Zündstoff. Mit der katholischen Kirche kam es zu einem Streit über die Höhe der Armut in dem Land, die nach Ansicht der Bischöfe durch das neue, von der Regierung eingeführte Messverfahren, systematisch unterschätzt wird. Das neue Messverfahren wiederum hatte das Statistikinstitut gegen die Regierung aufgebracht und zu einem Rücktritt des gesamten Direktoriums geführt. Mitte des Jahres führte ein neues Mediengesetz, in dem die Opposition einen Angriff auf die Presse- und Unternehmensfreiheit sah, zu einem Schlagabtausch, über dessen endgültigen Ausgang die Gerichte entscheiden müssen.

Autorin: Sandra Weiss