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Staatsanwaltschaft reicht Klage gegen Rousseff-Widersacher ein

Foto: Antonio Cruz/Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0
Foto: Antonio Cruz/Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0

Brasiliens Bundesstaatsanwaltschaft hat am Donnerstag, 20. August 2015, beim Obersten Gericht Klage gegen den Parlamentspräsidenten Eduardo Cunha wegen Korruption und Geldwäsche eingereicht. Cunha soll bei der Vergabe von Aufträgen durch den halbstaatlichen Energieriesen Petrobras mindestens 5 Millionen US-Dollar (4,5 Millionen Euro) kassiert haben. Auch eine evangelikale Pfingstkirche, der Cunha angehört, soll in den Skandal verwickelt sein. Cunha gilt als einer der stärksten politischen Gegner von Staatspräsidentin Dilma Rousseff.

Beobachter glauben, dass Rousseff durch die Klage erst einmal selbst aus dem Fokus eigener Skandale gezogen wird. Gegen mehrere hochrangige Mitglieder ihrer eigenen Partei wird in dem umfassenden Korruptionsskandal ermittelt. Zudem ist Rousseff wegen angeblich manipulierter Bilanzabschlüsse ihrer ersten Regierungsjahre unter Druck. Cunha hatte der Präsidentin daher zuletzt mit einem Amtsenthebungsverfahren gedroht. Sollten die Präsidentin und ihr Stellvertreter abgesetzt werden, fiele Cunha bis zu Neuwahlen automatisch die Regierungsgewalt zu.

Cunha soll bei einer Auftragserteilung zum Bau zweier Bohrsonden für Petrobras mitkassiert haben. Insgesamt sollen bei den 2006 und 2007 erteilten Aufträgen umgerechnet rund 36 Millionen Euro Schmiergelder verteilt worden sein. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft ließ Cunha Teile seiner Schmiergelder auf Konten der evangelikalen Pfingstkirche Assembleia de Deus überweisen, der er angehört. Im Abgeordnetenhaus zählen die evangelikalen Parlamentarier zu Cunhas treuesten Verbündeten.

 

Noch ist offen, ob das Oberste Gericht die Argumente der Staatsanwaltschaft anerkennt und einen Prozess gegen Cunha eröffnet. Zahlreiche Abgeordnete forderten unterdessen seinen freiwilligen Rücktritt; Cunha lehnt dies ab. Er sieht hinter der Klageschrift ein Komplott der Regierung. Seit seiner Wahl zu Jahresbeginn hat Cunha der Regierung zahlreiche Abstimmungsniederlagen beigebracht.

Cunha war in vergangenen Jahren wiederholt in Korruptionsskandale verwickelt, ohne jedoch juristisch belangt worden zu sein. Anfang der 90er Jahre gehörte er zum engeren Kreis um den damaligen Staatspräsidenten Fernando Collor de Mello, der 1992 wegen Bestechung zurücktreten musste. Am Donnerstag reichte der Bundesstaatsanwalt auch gegen ihn eine Klage ein. Der heutige Senator soll umgerechnet mindestens 800.000 Euro Schmiergeld kassiert haben.

Quelle: KNA, Foto: Antonio Cruz/Agencia Brasil, CC BY-NC-SA 2.0