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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Folterer der Diktatur

Die Bundesstaatsanwaltschaft in der Hauptstadt Brasilia hat ein Verfahren gegen drei ehemalige Angehörige der Polizei eingeleitet. Diese sollen während der Militärdiktatur (1964 bis 1985) Oppositionelle gefoltert haben. Ziel der Verfahren sei es, den Polizisten ihre Dienstgrade abzuerkennen und ihre Pensionen zu streichen. Einer der Polizisten ist immer noch aktiv und soll nach den Vorstellungen der Staatsanwaltschaft aus dem Dienst entfernt werden.

Den drei Polizisten aus dem Bundesstaat Sao Paulo wird vorgeworfen an Folterungen, Verschleppung, Ermordung und sexuellem Missbrauch beteiligt gewesen zu sein. Anhand von Fernsehbildern seien die drei durch Opfer identifiziert worden.

Die Verteidigung der Polizisten führt an, dass die Verbrechen unter das Allgemeine Amnestiegesetz von 1979 fallen und eine Strafverfolgung ihrer Mandanten damit ausgeschlossen sei.

Das Amnestiegesetz war gut sechs Jahre vor Ende der Militärdiktatur von Kongress beschlossen worden und gilt sowohl für Repräsentanten der Diktatur wie auch für die von Oppositionellen begangenen Verbrechen. Seit Jahren wird in Brasilien darüber diskutiert, das Amnestiegesetz für ungültig zu erklären und die Täter zur Verantwortung zu ziehen. Für diesen Fall bestehen Vertreter des Militärs jedoch darauf, dass auch Oppositionelle, die bewaffneten Widerstand geleistet haben, vor Gericht gestellt werden müssten. Dies wird von Vertretern der Zivilgesellschaft jedoch abgelehnt. (milz)