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Staat soll Verbleib toter Oppositioneller aufklären

Brasilien ist von der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) aufgefordert worden, den Verbleib ermordeter Oppositioneller zu erklären. Der Menschenrechtsgerichtshof der OAS setzte der Regierung in Brasilia dazu eine Frist bis Ende August, wie die Zeitung "O Estado de S. Paulo" (Montag) berichtete. Im April hatten die Angehörigen der sogenannten "Guerilla von Araguaia" das Gericht erneut angerufen, nachdem eine frühere Anweisung, die Gräber zu suchen, ohne Ergebnis geblieben war.

Ende der 60er Jahre hatten Angehörige der Kommunistischen Partei am Rio Araguaia in Zentralbrasilien eine bewaffnete Widerstandsorganisation gegen die Militärdiktatur ins Leben gerufen. Diese Guerilla wurde seit 1972 von den Streitkräften gezielt bekämpft. Auch eine unbekannte Zahl von Zivilisten verschwand damals. Die Militärregierung warf ihnen Kollaboration vor.

Nachdem Brasilien unter Berufung auf das Amnestiegesetz von 1979 eine Bestrafung der Täter ausschloss, wandten sich Angehörige der Opfer an das Menschenrechtsgericht der OAS. Dieses verurteilte im Dezember 2010 Brasiliens Regierung wegen Mordes an 62 Oppositionellen zu Entschädigungszahlungen und zur Aufklärung der Taten.

Die Regierung schickte zwar schon 2009 Suchtrupps in das Gebiet des Rio Araguaia, diese erzielten jedoch keine Ergebnisse. Die Opferfamilien erhoben Vorwürfe, die Nachforschungen würden ohne wissenschaftliche Methoden und ohne eine gründliche Untersuchung von Militärdokumenten aus jener Zeit betrieben.

Seit einigen Jahren ist das Verhältnis zwischen dem OAS-Gerichtshof und der brasilianischen Regierung wegen eines anderen Falles angespannt. Das Gericht erklärte, beim Bauvorhaben des Megastaudamms Belo Monte seien Rechte von Eingeborenen missachtet worden. Brasilien nannte das Urteil eine Einmischung in innere Angelegenheiten. Auch bei der Aufarbeitung der Diktaturzeit (1964-1985) besteht Uneinigkeit zwischen dem OAS-Gericht und der Regierung in Brasilia. Während die Richter die Gültigkeit des 1979 von den Militärs verabschiedeten Amnestiegesetzes anzweifelten, hält die Regierung es für unantastbar.

Quelle: KNA