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Staat muss Öl-Unternehmen wegen Steuererhöhung entschädigen

Ecuador Ölförderung Lago Agrio

Ölsee an einem Bohrloch in der Region Lago Agrio, Ecuador. Öl, das nicht gebraucht wird, wird häufig in solche Becken gepumpt und gelangt von dort ins Grundwasser. Foto: Adveniat/Martin Steffen

Das Schiedsgericht der Weltbank über Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Unternehmen hat Ecuador zur Zahlung von 471,8 Millionen US-Dollar an das französisch-britische Erdölunternehmen "Perenco Ecuador Limited" verurteilt. Das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) mit Sitz in Washington sah in einer Steuererhöhung auf Erdöleinnahmen aus dem Jahr 2006 einen Bruch des ecuadorianisch-französischen Investitionsschutzabkommens, berichtet die Tageszeitung "El Comercio" am Freitag, den 27. September 2019.

Im selben Urteil verfügte das Schiedsgericht, dass Perenco 60,7 Millionen US-Dollar wegen entstandener Umweltschäden im Amazonas-Regenwald an Ecuador zu zahlen habe. Auch die Kosten für das Schiedsgericht muss Perenco tragen. Das Schiedsverfahren war im April 2008 angelaufen, nachdem die damalige Regierung des Linken-Politikers Rafael Correa mit Gesetz Nr. 42 auf vertraglich nicht vereinbarte Erdöl-Fördermengen eine Steuer von 50 Prozent beschlossen hatte. 2007 wurde die Steuer auf die Sondereinnahmen per Präsidialdekret auf 99 Prozent angehoben. 

Die ecuadorianische Generalstaatsanwaltschaft kündigte an, man werde in Revision gehen, so die Nachrichtenagentur Reuters. Ursprünglich hatte der Erdöl-Multi mit Sitz in London eine Entschädigung von 1,4 Milliarden US-Dollar gefordert. Perenco fördert Öl in Asien und Südamerika. Das Schiedsgericht wird zunehmend kritisch gesehen, da es demokratisch legitimierte Entscheidungen unter Verweis auf bestehende Investitionsabkommen unterlaufe. Auch seien die Entscheidungen wenig transparent. Länder wie Bolivien (2007), Venezuela (2012) und auch Ecuador (2010) haben das Weltbank-Schiedssystem darum aufgekündigt. (bb) 

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