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Staat bringt Licht ins Dunkel der Diktaturzeit

Mit neuen Gesetzen will Brasiliens Staatschefin Dilma Rousseff Licht in die Vergangenheit bringen und in der Gegenwart für mehr Transparenz sorgen. Dafür soll eine Wahrheitskommission die Menschenrechtsverletzungen untersuchen. Ein wichtiger Schritt zur Konsolidierung des demokratischen Prozesses, wie Befürworter meinen.

Zum einen soll ein "Gesetz über den Zugang zu Informationen" Dokumente der drei staatlichen Gewalten für die Bürger einsehbar und den Politikbetrieb transparenter machen. Gleichzeitig startete die Präsidentin mit einem Gesetz zur Einrichtung einer Wahrheitskommission den Aufarbeitungsprozess von Menschenrechtsvergehen während der Militärdiktatur.

"Brasilien hat bereits verschiedene Etappen auf dem Weg zur Konsolidierung seines demokratischen Lebens hinter sich gebracht," kommentierte die Menschenrechtssekretärin der Regierung, Maria do Rosario, die Erlasse. "Ich glaube, dass Brasilien mit diesen zwei Gesetzen den Übergang zur Demokratie vollzogen hat." Die Wahrheitskommission soll Verbrechen aus der Zeit von 1946 bis 1988 untersuchen. Ursprünglich war geplant, nur die Diktaturzeit (1964-1985) in den Blick zu nehmen. Dies war jedoch am Widerstand des Militärs gescheitert, das nicht zum Sündenbock gestempelt werden wollte.

Opfer haben die Chance über ihre Erlebnisse zu berichten

Mit Einbeziehung der demokratisch geprägten Vordiktaturzeit ab 1946 und der Übergangsjahre bis zum Inkrafttreten der aktuellen Verfassung im Jahre 1988 hat die Regierung die Untersuchung nun zumindest formal ausgeweitet. Es gehe ihr dabei nicht um eine nachträgliche Bestrafung der Täter, so Rousseff, die unter der Militärjunta selbst gefoltert worden war. Dies wäre aufgrund des 1979 erlassenen Amnestiegesetzes auch gar nicht möglich - zum Bedauern von Opferangehörigen und Menschenrechtsgruppen. Diese fordern schon lange eine Aufhebung der Amnestie und eine Bestrafung der Täter. Präsidentin Rousseff hat jedoch stets den aufklärerischen Charakter der Kommission hervorgehoben und historischem Revanchismus eine Absage erteilt.

Nach Einschätzung der Wissenschaftlerin Glenda Mezarobba, die an der Einrichtung der Wahrheitskommission beteiligt war, erfüllt diese eine wichtige Funktion. "Der brasilianische Staat hat die Verpflichtung, sich diesem Erbe massenhafter Verstöße gegen die Menschenrechte zu stellen", betont sie. Die Opfer hätten durch die Kommission nun endlich die Chance, über ihre Erlebnisse zu berichten.

Die Archive öffnen - das Schicksal der Verschollenen aufklären

Etwa 20.000 Menschen sollen während der Diktatur gefoltert worden sein. Etwa 400 wurden getötet oder verschleppt. Bereits in den vergangenen Jahren wurden zahlreiche Archive über die Diktaturzeit der öffentlichkeit zugänglich gemacht. Allerdings fehlten hierbei die der Streitkräfte. Angehörige von Opfern erhoffen sich von der nun bevorstehenden öffnung der Archive Aufklärung über das Schicksal der Verschollenen.

Im Rahmen des Informationsgesetzes sollen künftig auch die Militärarchive geöffnet werden. In den nächsten Monaten sollen Beamte die Dokumente nach ihrem Geheimhaltungsgrad einstufen. Das neue Gesetz limitiert dabei die Sperrfristen für streng geheime Dokumente auf maximal 50 Jahre. Weniger geheime Schriftsätze werden bereits nach fünf Jahren veröffentlicht, geheime nach 15.

Personalmangel bei Aufklärungsarbeit

Regierungsorgane auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene haben nun sechs Monate Zeit, Informationen über ihre Arbeit sowie Verträge, Ausschreibungen oder Mitteltransfers online zu stellen. Allerdings befürchten Experten, dass nicht genug Personal zur Verfügung steht, um sowohl die Einstufung der Papiere wie auch deren Veröffentlichung durchzuführen.

Schneller könnte es jedoch mit dem Arbeitsbeginn der Wahrheitskommission gehen. Anfang 2012 soll die aus sieben Mitgliedern bestehende Kommission ihre Arbeit aufnehmen. Der Abschlussbericht wird bis Ende 2014 erwartet, kurz bevor die Amtszeit der Präsidentin endet. Diese scheint fest entschlossen zu sein, Licht in Brasiliens Vergangenheit und Gegenwart zu bringen.

Quelle: Thomas Milz, KNA