Spannungen wegen US-Waffen-Flugzeug

Argentiniens Regierung hat am Sonntag die Überprüfung seiner Ausbildungskurse von Polizeikräften durch US-Experten im Ausland angekündigt. In einer von der argentinischen Tageszeitung „Pagina 12“ veröffentlichten Stellungnahme der Ministerin für Sicherheit Nilda Garré hieß es, man werde „keine Unterrichtskurse oder Seminare“ mehr im Ausland genehmigen „in denen die Ausbilder Militärs sind“. Die eigene Sicherheit im Lande werde man „nicht militarisieren“, so Garré am Wochenende. In besondere Kritik war ein Ausbildungskurs in El Salvador geraten, bei denen laut Angaben des Außenministeriums an argentinische Sicherheitskräfte „repressive Techniken“ vermittelt werden würden.

Die Entscheidung steht im Zusammenhang mit kürzlich von argentinischen Behörden beschlagnahmten Waffen, die ein Militärflugzeug der US Army vor einer Woche ohne Zollgenehmigung und Anmeldung nach Argentinien eingeführt hatte. Das Flugzeug vom Typ C17, das US-Spezialisten für einen Geiselbefreiungs-Kurs auf dem Flughafen von Ezeiza rund 30 Kilometersüdlich der Hauptstadt eingeflogen hatte, habe laut Angaben des argentinischen Außenministers Héctor Timerman „verstecktes Material in einer offiziellen Ladung“ transportiert.

Neben Waffen sei versucht worden Technik für „das Abhören von Telefongesprächen, leistungsstarke GPS-Geräte“ sowie „Geheimcodes und eine komplette Kiste voller abgelaufener Medikamente“ ins Land zu schmuggeln, so der Vorwurf des Ministers in einem CNN-Interview vor sechs Tagen. Die US-Regierung zeigte sich angesichts der Anschuldigungen „perplex“. Pentagon-Sprecher Philip Crowley bezeichnete die beanstandete fehlende Einfuhrgenehmigung des Waffentransports vergangene Woche als „unüblich und nicht vorgesehen“ und verurteilte die „derartige Vorgehensweise“ seitens Buenos Aires. (bb)