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Spanische Abgeordnete fordern Einhaltung der Menschenrechte

Vor wenigen Tagen wurde der Abschlussbericht einer spanischen Abgeordnetendelegation veröffentlicht, die vom 23. bis 30. Januar nach Kolumbien gereist war. Sie hatte sich vor Ort ein Bild der Menschenrechtssituation bezüglich der Situation von Frauen, Gewerkschaften und Menschenrechtsverteidigern machen wollen. Hintergrund der Reise waren die spanische EU-Ratspräsidentschaft sowie die Aushandlung des Freihandelsvertrages zwischen der Europäischen Union und Kolumbien im ersten Halbjahr dieses Jahres.

Der Bericht wurde am 25. Juni in Spanien vorgestellt und kommt in der Hauptsache zu dem Ergebnis, dass die Menschenrechtssituation in Kolumbien äußerst kritisch ist. Die spanischen Abgeordneten von linken und Bürgerrechtsparteien waren auf Einladung der spanischen Organisation „Plattform für den Frieden und die Menschenrechte in Kolumbien“ nach Südamerika gereist und trafen dort unter anderem mit dem spanischen Botschafter, mit Vertretern der katholischen, lutherischen und menonitischen Kirche, Mitarbeitern des Obersten Gerichtshofs Kolumbiens, Mitgliedern der Gruppen „Kolumbianer und Kolumbianerinnen für den Frieden“ und des „Landesweiten Runden Tisches der Opfer“, Gewerkschaftern und Mitarbeitern von Menschenrechts- und Frauenorganisationen sowie Repräsentanten politischer Gruppen zusammen.

Der auf Grundlage dieser Gespräche entstandene Bericht konstatiert, dass die Lebensrealität in Kolumbien von der Unabhängigkeit bis in die Gegenwart dadurch gekennzeichnet sei, dass „Gewalt gegenüber einer friedvollen Konfrontation von Ideen vorherrscht“. Man habe eine „anti-gewerkschaftliche“ Kultur in Kolumbien ausgemacht, heißt es in dem Papier. „Tausende Gewerkschafter wurden von Paramilitärs oder Staatsorganen verfolgt, gefangen gehalten und umgebracht. Dadurch wurde erreicht, dass die legitime Aufgabe der Gewerkschaften stigmatisiert wird und eine Verfolgung wegen gewerkschaftlicher Arbeit normal erscheint“, so der Bericht.

 

Die von der Kommission befragten Frauen aus Bogotá, Cali und Medellín erklärten, dass die Zahl von sexuellen Angriffen auf Aktivistinnen und von Drohungen gegen deren Kinder angestiegen sei. „Das ist eine alltägliche Praxis“, unterstrichen die Befragten. Ähnlich dramatisch sei auch die Situation bei den Menschenrechtsverteidigern. Todesdrohungen gegen sie seien im ganzen Land eine übliche Praxis, ebenso wie das Verschicken von Drohbriefen, die Verfolgung von Aktivisten und andere Einschüchterungsversuche. Diese Praktiken würden laut Abschlussbericht vor allem die Paramilitärs anwenden.

Die Kommission fordert zur Verbesserung der Situation unter anderem dazu auf, Gewerkschaften als Teil des Rechtsstaates anzuerkennen, Morde an Frauen, Gewerkschaftern und Menschenrechtsverteidigern eingehend zu untersuchen und Opfer von Gewalt besser zu schützen. Außerdem solle Kolumbien den Empfehlungen internationaler Menschenrechtsorgane bezüglich des Versammlungs-, Streik- und Demonstrationsrechts nachkommen und die Kriminalisierung sozialer Proteste einstellen. (bh)

Quelle: Adital