Haiti |

Skandale, Katastrophen und eine durchwachsene Bilanz

Nigerianische Soldaten der Minustah (Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haiti) sichern das Gelände einer Schule. Foto: Adveniat/Escher
Nigerianische Soldaten der Minustah (Mission des Nations Unies pour la Stabilisation en Haiti) sichern das Gelände einer Schule. Foto: Adveniat/Escher

Nach 13 Jahren auf Haiti hat die UNO am Wochenende ihre Flagge eingezogen. Von den 18 Ländern, die sich ursprünglich an der Stabilisierungsmission für Haiti (Minustah) beteiligten, sind nur noch ein paar mit Soldaten vor Ort. Jetzt wird es still um die internationale Containerstadt, die nach dem schweren Beben im Jahr 2010 provisorisch direkt am Flughafen errichtet wurde.

Bis zum kommenden Sonntag (15.10) wird der letzte Blauhelm Haiti verlassen haben; danach wird dann eine 1.200 Mann starke UN-Polizeitruppe den haitianischen Sicherheitskräften unter die Arme greifen; 350 zivile Berater sollen in Sachen Justizreform und Menschenrechte tätig sein. Insgesamt kostete die Mission 7,3 Milliarden US-Dollar.

Sie zog 2004 unter dem Auge dutzender TV-Kameras aus aller Welt ein, um dem politischen Chaos, den Umstürzen und Militärputschen eine Ende zu bereiten. Wirbelstürme, Krisen, Erdbeben, eine Choleraepidemie und mehrere, turbulente Wahlen hat die Minustah in den 13 Jahren ihres Bestehens auf der Karibikinsel durchgemacht. Die Bilanz ist mager; der versprochene Quantensprung in eine bessere Zukunft ist ausgeblieben. Haiti steht nun vor der grossen Herausforderung zu beweisen, ob es das Land alleine besser schafft so wie es rechte Nationalisten und linke Populisten immer behaupten; die beiden politischen Lager, deren Konfrontation das Land seit der Demokratisierung Ende der 80er Jahre immer wieder in Krisen stürzt.

Haitianer fordern Entschädigung für Vergehen der Soldaten

Vor einigen Wochen kam hoher Besuch aus New York nach Port-au-Prince. UN-Delegierte, Vertreter der haitianischen Regierung und der Zivilgesellschaft wollten einen möglichst sanften Übergang vorbereiten. Doch dann kam es wie so oft bei diesen Treffen. Regierungsmitglieder ergingen sich in warmen Reden, die UNO forderte, die Haitianer müssten selbst mehr in die Bildung und die Gesundheit investieren, in eine unabhängige Justiz und ein glaubwürdiges Wahlsystem, und die Zivilgesellschaft forderte Entschädigungen für die von UN-Blauhelmen eingeschleppte Cholera, an der bislang über 9.000 Menschen starben und für die die UNO erst voriges Jahr die Verantwortung übernahm. Für die Kinder, die die Blauhelme in Haiti gezeugt hatten, und für die Verstrickung von UN-Blauhelmen in Kinderprostitution im Schutze ihrer Immunität.

Von 13 Milliarden US-Dollar wurden nur 6 Milliarden ausgezahlt

"Wenn sie uns nur ein Pflästerchen bringen, können sie gleich wieder verschwinden", sagte die frühere Premierministerin Michele Pierre-Louis erbost: "Davon haben wir die Schnauze voll." Was für die Geldgeber undankbar klingen mag, ist nicht ganz unberechtigt. Von der nach dem Beben von 2010 großzügig zugesagten 13 Milliarden US-Dollar Hilfe wurden nur sechs Milliarden ausgezahlt. Und ein Großteil ging für Logistik drauf oder wurde internationalen Bau- und Beratungskonzernen in den Rachen geworfen. Über die haitianische Regierung wurden nicht einmal zehn Prozent der Hilfe abgewickelt. Alle NGOs wollten Schulen und Krankenhäuser bauen, keiner in den wenig werbeträchtigen Aufbau eines Rechtsstaat oder Bildungssystems investieren.

Korruption und billige US-Importe schaden der Wirtschaft

Letztlich scheiterte selbst der Wohnungsbau für die 1,5 Millionen Opfer grandios am haitianischen Katasterwesen. Bis heute gibt es viel mehr Landtitel als Fläche, ein Resultat der grassierenden Korruption in den Behörden. Ein Riesenproblem, das auch die wirtschaftliche Entwicklung des bitterarmen Landes bremst. Haiti lebt hauptsächlich von der Textil- und Fertigungsindustrie und ein wenig Tourismus sowie von Überweisungen ausgewanderter Landsleute an ihre Familien. Die Landwirtschaft ist gegen die billigen US-Importe nicht konkurrenzfähig; daher kann sich die Insel nicht mehr selbst ernähren. Mehr als 60 Prozent der Haitianer sind arm, davon fristen 40 Prozent ein Dasein unter dem Existenzminimum. 86 Prozent mit einem mittleren und höheren Bildungsabschluss verlassen das Land.

Haiti als Spielball amerikanischer und französischer Interessen

"Große Herausforderungen liegen vor uns, aber Haiti ist glücklicherweise in einer neuen Phase der Stabilität, was uns Chancen bietet", erklärte der bolivianische UN-Delegationsleiter Sacha Llorenty am Ende der Sitzung. So ungefähr redet man im Armenhaus der Karibik schon seit 13 Jahren höflich aneinander vorbei. Schuld daran hat nicht nur die oft ineffiziente UN-Bürokratie, sondern auch die Geopolitik der USA und Frankreichs, die bis heute eine Art inoffizielle Schutzmacht des Landes sind und bei allen wichtigen Entscheidungen ein Wort mitreden. Ihr Hauptziel ist, die Migration und den Drogenhandel einzudämmen und ihnen genehme Regierungen an die Macht zu bringen. Das rote Tuch ist vor allem Jean-Bertrand Aristide, der ehemalige, linkspopulistische Armenpriester und zweimal gestürzte Präsident, der noch immer über Strohmänner- und frauen politisch ein Wörtchen mitredet. Aber auch zahlreiche andere Politiker sind in Drogen- und Schmuggelgeschäfte verwickelt und vertreten eigene Interessen.

Streit um Aufbau einer eigenen Armee

Ein drittes Problem ist, dass die Kriterien der Weltgemeinschaft von Rechtstaatlichkeit und Demokratie in dem von Clandenken bestimmten Land an ihre Grenzen stoßen. Millionen steckten vor allem die USA, Europa und Kanada nach Rückkehr der Demokratie in den 90er Jahren in den Aufbau einer professionellen Polizei nur um zu sehen, wie sie sich unter Aristide politisierte und zerrieb. Auch mit der rechten Elite liegt man im Clinch über die Wiedereinführung einer Armee. Die internationale Gemeinschaft ist wegen der langen Tradition von Putschen und Militärdiktaturen dagegen, die Clique um Senatspräsident Youri Latortue unterstützt die Idee. Einen Grundstock gibt es bereits, nachdem der vorherige, rechte Präsident Michel Martelly 25 Offiziere und 125 Soldaten in Ecuador ausbilden ließ. Die Polizei vernachlässigte er hingegen.

Politische Machtkämpfe stürzen das Land immer wieder ins Chaos. Vor allem bei Wahlen. Die letzten wurden aus taktischen Gründen und wegen institutioneller Blockaden knapp zwei Jahre verzögert, waren dann von Korruptionsvorwürfen überschattet. Ein Wahlgang musste wegen Betrugs wiederholt werden, und nachdem der Gewinner, der politisch unbeleckte Bananenkönig Jovenel Moise feststand, eröffnete die Staatsanwaltschaft gleich Ermittlungen wegen Geldwäsche.

Blauhelme erhöhten die Sicherheit und verhinderten Gewalteskalationen

Freilich brachte die Minustah auch Fortschritte, insbesondere verhinderte sie, dass die politischen Konflikte gewaltsam eskalierten. In den Tagen nach den Erdbeben spielte die selbst schwer getroffene Minustah ihr Missionschef und rund 100 Mitarbeiter starben in den Trümmern eine wichtige Koordinationsrolle für den völlig kollabierten Staat und verhinderte ein noch schlimmeres Chaos. Die Minustah brachte vor allem Sicherheit. Nach anfänglichem Zögern griffen die Blauhelme durch gegen die kriminellen Gangs. Entführungen und Überfälle gingen deutlich zurück. Mit 10 Morden auf 100.000 Einwohner gehört Haiti heute zu den friedlicheren Ländern Lateinamerikas. Die Justiz allerdings blieb eine Achillesferse. Mehr als 90 Prozent aller Straftaten bleiben ungesühnt; Lynchjustiz ist daher weit verbreitet.

Autorin: Sandra Weiss