Skandal um illegale Parteienfinanzierung
In Argentinien setzt ein Skandal um mutmaßlich illegale Parteienfinanzierung das bereits Regierungsbündnis von Staatspräsident Mauricio Macri weiter unter Druck. Im Wahlkampf der Jahre 2015 und 2017 sollen Medienberichten zufolge nachweislich tausende Kleinspenden gefälscht worden sein, um so den wahren Spender im Dunklen zu lassen.
Wie die Tageszeitung "La Nación" berichtet, seien dabei allein an die Macri-Partei "Cambiemos" - "Verändern wir!" - beim Präsidentenwahlkampf 2015 Parteispenden zur Wahlkampffinanzierung in Höhe von rund 40 Millionen Pesos, umgerechnet rund 1,4 Millionen US-Dollar, geflossen. Bei der sogenannten "Ameisen-Geldwäsche" werden Großspenden auf tausende Kleinspenden gestückelt und auf fremde Namen verbucht, ohne dass diese Personen jemals gespendet haben und von ihrem Namensklau erfahren, so Recherchen des Investigativjournalisten Juan Amorín.
"Die heute regieren, haben versprochen, dass sie anders sind", kritisiert die linke Oppositionspolitikerin Margarita Stolbizer die "Heuchlerei" der Macri-Administration, die derweil volle Aufklärung und eine Novelle der Parteienfinanzierung ankündigte. Den bisherigen Erkenntnissen zufolge, hätten alle namhaften Parteien von dieser illegalen Umgehung des Parteiengesetzes Gebrauch gemacht, schreibt "La Nación", darunter die "Frente para la Victoria" von Ex-Präsidentin Cristina Kirchner. Besonders viele geraubte Spendernamen kommen aus dem Hauptstadt-Armenviertel Villa Itatí. (bb)