Situation in Gefängnissen eskaliert
Seit mehr als einer Woche herrscht in den beiden Haftanstalten El Rodeo I und II nahe der venezolanischen Hauptstadt Caracas der Ausnahmezustand. Am 12. Juni ist in den Gefängnissen eine Revolte ausgebrochen, bereits mehr als 20 Menschen sind tot. Trotz eines groß angelegten Militäreinsatzes gelingt es der Regierung nicht, die Situation vollständig unter Kontrolle zu bringen.
Hintergrund der Aufstände sind lokalen Medien zufolge bewaffnete Auseinandersetzungen zwischen unterschiedlichen Insassengruppen. Bei den Kämpfen gehe es um die Kontrolle in einzelnen Zellenblöcken. Am vergangenen Wochenende stürmte eine 3.500 Mann starke Einheit der Nationalgarde das Gefängnis El Rodeo I und konnte dort die Oberhand gewinnen. 2.500 Häftlinge wurden anschließend in andere Gefängnisse verlegt. Nach Angaben des Innenministeriums beschlagnahmte das Militär Waffen und Drogen. Der Einsatz forderte allerdings auch weitere Opfer - zwei Mitglieder der Nationalgarde sowie ein Insasse starben und 22 Personen wurden verletzt. In der Haftanstalt El Rodeo II verschanzen sich nach wie vor bewaffnete Insassen. Verhandlungen brachten bisher kein Ergebnis.
Kein Platz für Gefangene
Die Situation in den Gefängnissen von Venezuela gilt schon lange als katastrophal. Nach Angaben des venezolanischen Observatoriums für Gefängnisse (OVP) ist eines der größten Probleme die chronische Überfüllung. Im ganzen Land gäbe es 34 Haftanstalten, die auf 14.500 Insassen ausgelegt sind. Tatsächlich sollen mehr als drei Mal so viele Menschen wie vorgesehen darin festgesetzt sein. Viele von ihnen warten nach wie vor auf einen Prozess. Korrupte Wächter beschaffen den Häftlingen Waffen und Drogen. Insassenbanden können so ein Netzwerk des Drogen- und Waffenhandels aufbauen. Sie kontrollieren die Haftanstalten und Gewalt ist an der Tagesordnung.
Venezuelas Gefängnisse gelten als die gefährlichsten Lateinamerikas. Nirgendwo sonst auf dem Kontinent ist das Risiko, in einer Haftanstalt ermordet zu werden, höher. Venezolanische Menschenrechtsorganisationen dokumentierten alleine im vergangenen Jahr (Januar bis November) 352 Todesfälle und 736 Verletzungen in den Gefängnissen des Landes. Nun musste auch die Regierung einräumen, dass der angekündigte Reformprozess zur Humanisierung der Haftbedingungen zu langsam vorangeht.
Regierung gründet Ministerium für den Strafvollzug
Im Zusammenhang mit den jüngsten Aufständen hat die Regierung des südamerikanischen Landes vergangene Woche ein eigenes Ministerium für den Strafvollzug ins Leben gerufen. Es entstehe als Ausgliederung der Nationaldirektion für Gefängnisse, verkündete der Innenminister Tareck El Aissami. Ziel der Institution sei es die Reform der Regierung voranzubringen und so die Bedingungen für Häftlinge in Venezuela zu verbessern.
Die Insassen des Hauptstadt- Gefängnisses El Paraíso sind am Montag aus Protest gegen den Einsatz der Nationalgarde und aus Solidarität mit den Gefangenen von El Rodeo I und II in einen Hungerstreik getreten. Auch hier soll es zu Unruhen gekommen sein.
Autorin: Anna-Maria Jeske